Frage an Harald Weinberg von Michael K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Weinberg,
wie stehen Sie zur Einführung der CO²-Steuer ?
Ich möchte Ihnen hiermit mitteilen das ich die CO²-Steuer aus gewissen berechtigten Gründen ablehne und mich an allen legalen Petitionen, Aktionen u. Protesten dagegen bundesweit beteiligen werde.
Mit freundlichen Grüßen
M. K.
Sehr geehrter Herr Kauzner,
es gibt dazu noch keine Fraktionsposition.
Ich persönlich bin bei einer CO2-STEUER skeptisch, weil die Einnahmen ähnlich wie bei der Öko-STEUER nicht zweckgebunden sein dürfen und somit im allgemeinen Haushalt versickern.
Die Steuerungswirkung halte ich für begrenzt.
Ich bin eher ein Freund von klaren Grenzwerten und harten Sanktionen bei Überschreitung derselben.
Mit freundlichem Gruß
Harald Weinberg MdB
Weitere Fragen an Harald Weinberg
Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich nicht erneut für ein Bundestagsmandat kandidiere und die aktuelle Wahlperiode meine letzte Wahlperiode als Bundestagsabgeordneter der LINKEN ist.
(...) Meine Fraktion DIE LINKE wird das Gesetz mit hoher Gewissheit ablehnen. (...)
(...) Wir als LINKE wollen, dass schneller mehr Impfstoffe produziert und bereit gestellt werden, um eine Triage zu vermeiden. (...)
(...) Es ist daher weiterhin notwendig, dass sich alle Bereiche der Gesellschaft darauf einrichten, auf absehbare Zeit mit dem neuen Coronavirus leben zu müssen und diese Zeit nicht nur als Übergangszeit bis zur Verfügbarkeit eines Impfschutzes ansehen. (...)