Frage an Harald Weinberg von Wolfgang E. bezüglich Staat und Verwaltung
Die gesetzlich regulierte Amtssprache ist hierzulande Deutsch. Die Bürgerinnen und Bürger akzeptieren diese Regelung mehrheitlich. Deshalb ist es sehr befremdlich, wenn die Bundesanstalt für Arbeit ihre regionalen und kommunalen Außenstellen mit der angloamerikanischen Wortfindung "Jobcenter" bezeichnet! Infolge der gesetzlichen Amtssprachebe- Stimmung verliert die Behörde ihre legetime Amtsfähigkeit. Die Bezeichnung "Arbeitsamt" wird hingegen mehrheitlich von der Bevölkerung favorisiert. Eine Notwendigkeit zur fremdsprachlichen, alternativen Nutzung besteht nicht. Wird eine amtssprachliche Angleichung beabsichtigt?
W. E.
Sehr geehrter Herr E.,
wenn wir es geschafft haben, die Bezugsdauer des ALG I wieder an die Erwerbstätigkeitszeiten davor anzuknüpfen und das ALG II zu einer echten sanktionsfreien existenzsicherenden Mindestsicherung gemacht haben, dann werden wir uns auch der Frage zuwenden, ob wir "Jobcenter" wieder umbenennen. Im übrigen dürfen Sie die beiden Institutionen nicht durcheinanderbringen: Das frühere "Arbeitsamt" heißt jetzt (ob sinnvoll oder nicht) "Agentur für Arbeit". Im "Jobcenter" (früher zwischenzeitlich auch mal "ARGE") sind die Kommunen und Landkreise als Träger zur Sicherung des Lebensunterhalts tätig. Da es auch um arbeitsmarktbezogene Eingliederung geht, kommt daher wohl der Name, den ich auch nicht für so glücklich halte. Eine genauere Definition und Abgrenzung von beidem finden Sie hier: https://kreishandwerkerschaft-duesseldorf.de/arbeitsagentur-und-jobcenter-aufgaben-und-unterschiede-2/
Mit freundlichen Grüßen
Harald Weinberg
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Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich nicht erneut für ein Bundestagsmandat kandidiere und die aktuelle Wahlperiode meine letzte Wahlperiode als Bundestagsabgeordneter der LINKEN ist.
(...) Meine Fraktion DIE LINKE wird das Gesetz mit hoher Gewissheit ablehnen. (...)
(...) Wir als LINKE wollen, dass schneller mehr Impfstoffe produziert und bereit gestellt werden, um eine Triage zu vermeiden. (...)
(...) Es ist daher weiterhin notwendig, dass sich alle Bereiche der Gesellschaft darauf einrichten, auf absehbare Zeit mit dem neuen Coronavirus leben zu müssen und diese Zeit nicht nur als Übergangszeit bis zur Verfügbarkeit eines Impfschutzes ansehen. (...)