Frage an Harald Weinberg von Harald K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Weinberg,
vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage zu Artikel 16a Absatz 2 GG vom 19.2.2018. Wie aus Ihrem Schreiben deutlich hervorgeht lag ich mit meiner Eingangsvermutung, daß Sie „auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“ völlig daneben. Sie haben an keiner Stelle Ihrer Ausführungen das Grundgesetz erwähnt, nur fälschlich behauptet, daß europäisches Recht grundsätzlich über nationalem Recht steht ( http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-europalexikon/176735/bundesverfassungsgericht-bverfg-und-europaeischer-gerichtshof-eugh ). Das Sie eine passende „juristische Abhandlung“ zum Thema Grenzöffnung gefunden haben beeindruckt mich im übrigen keineswegs. Heutzutage findet man jederzeit einen passenden Büttel, der in pseudowissenschaftlicher Manier gewünschte Aussagen zum Besten gibt. Ansonsten argumentieren Sie die ursprüngliche Frage ausschließlich über die Dublin-Verordnung. Hier mögen Sie die Rechtslage durchaus richtig dargestellt haben, aber was europäische Verträge wert sind haben die letzten Jahre gezeigt. Es gibt wohl keinen EU-Vertrag der nicht irgendeine Ausnahmeklausel beinhaltet bzw. der noch nicht gebrochen wurde.
Ferner schreiben Sie ich „suggerieren eine fortlaufende Grenzöffnung“. Wie kommen Sie denn auf so eine abwegige Interpretation? Ich wollte nur wissen wie Sie zu Art. 16a Abs. 2 GG stehen und diese Frage haben Sie politikertypisch nicht beantwortet.
Aber nachdem Sie scheinbar die ungebremste Zuwanderung unterstützen und sich selbst für ausreisepflichtige Mehrfachstraftäter wie dem Bombenleger Mohammad Deleel einsetzten ( https://de.wikipedia.org/wiki/Sprengstoffanschlag_von_Ansbach ) der sich im Juli 2016 in Ansbach in die Luft sprengte und viele Bürger verletzte und traumatisierte, frage ich Sie, Herr Weinberg, ob Sie heute nochmals genauso handeln würden. Und weiter: haben sie persönlich einen Flüchtling bei sich Zuhause aufgenommen, und falls nicht, weshalb nicht?
Mit freundlichen Grüßen
H. K.
Sehr geehrter Herr Kroemer,
danke für Ihre Mail.
Wie Sie richtig schreiben, habe ich Ihnen bereits am 19.2.18 auf Ihre Fragen geantwortet, und zwar sehr ausführlich.
Diese Antwort scheint Ihnen jedoch nicht zu gefallen. Das geht aus Ihrer Reaktion darauf hervor.
Darüber hinaus gibt es dort einige Ungereimtheiten und Unrichtigkeiten, die ich gern auf persönlichem Wege mit Ihnen klären würde.
Von einem endlosen "Ping-Pong-Briefwechsel" über Abgeordnetenwatch halte ich nichts.
Ich würde Sie deshalb bitten, mir eine Telefonnummer mitzuteilen, über die ich Sie erreichen kann.
Dafür steht Ihnen meine Kontaktdaten zur Verfügung: harald.weinberg@bundestag.de
oder Tel.: 030 227 72394.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Weinberg
Weitere Fragen an Harald Weinberg
Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich nicht erneut für ein Bundestagsmandat kandidiere und die aktuelle Wahlperiode meine letzte Wahlperiode als Bundestagsabgeordneter der LINKEN ist.
(...) Meine Fraktion DIE LINKE wird das Gesetz mit hoher Gewissheit ablehnen. (...)
(...) Wir als LINKE wollen, dass schneller mehr Impfstoffe produziert und bereit gestellt werden, um eine Triage zu vermeiden. (...)
(...) Es ist daher weiterhin notwendig, dass sich alle Bereiche der Gesellschaft darauf einrichten, auf absehbare Zeit mit dem neuen Coronavirus leben zu müssen und diese Zeit nicht nur als Übergangszeit bis zur Verfügbarkeit eines Impfschutzes ansehen. (...)