Frage an Harald Weinberg von Herbert R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Weinberg,
aus Raider wurde Twix. Aus DIEHLs Kriegswaffensparte „Diehl Defence“.
Im April verstarb Thomas Diehl. In der Traueranzeige wurde um Zuwendungen zugunsten der „Irmgard-Diehl-KINDERstiftung“ oder der „Karl-Diehl-Stiftung für MENSCHEN IN NOT“ geworben.
MARS baut erstklassige Schokoriegel, welche auch von mir gerne gegessen werden. „Diehl Defence“ dagegen erstklassige Raketen, welche vom treuen Kunden Saudi-Arabien wohl auch tüchtig verschossen werden. Saudi-Arabien – Verbündeter der Deutschen Bundesregierung (nicht der deutschen Bürger!) – steht seit 2015 an der Spitze einer Militärallianz, die den Jemen zurück in die Steinzeit bombt. Selbstverständlich handelt es sich hierbei in guter Tradition um einen völkerrechtswidrigen Krieg. Es kann nicht völlig ausgeschlossen werden, dass DIEHL-Raketen dort Zivilisten / MENSCHEN IN große NOT bringen. Es kann ebenso wenig ausgeschlossen werden, dass dort kleine KINDER von DIEHL-Raketen in eintausend Stücke gerissen werden.
Herr Thomas Diehl war Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande. Nach welchen Kriterien wird Ihre Partei hohe Auszeichnungen vergeben?
Nach welchen Kriterien wird Ihre Partei Rüstungsexporte genehmigen oder auch ablehnen?
Vielen Dank für Ihre Rückantwort.
Beste Grüße
H. R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Unser Ziel ist, dass Rüstungsexporte verboten werden und die gesamte Rüstungsproduktion in der Bundesrepublik Deutschland eingestellt wird. Ein umfassendes Produktionsverbot ist das beste Mittel zur Eindämmung und Verhinderung von Rüstungsexporten. In unserem Wahlprogramm finden Sie unsere Position im Kapitel "Nein zum Krieg. Für eine demokratische und gerechte Welt" ausführlicher dargelegt.
Selbstverständlich sprechen wir uns dagegen aus, dass Inhaber von Rüstungskonzernen gesellschaftliche Anerkennung (z.B. durch hohe Auszeichnungen) erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Weinberg
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Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich nicht erneut für ein Bundestagsmandat kandidiere und die aktuelle Wahlperiode meine letzte Wahlperiode als Bundestagsabgeordneter der LINKEN ist.
(...) Meine Fraktion DIE LINKE wird das Gesetz mit hoher Gewissheit ablehnen. (...)
(...) Wir als LINKE wollen, dass schneller mehr Impfstoffe produziert und bereit gestellt werden, um eine Triage zu vermeiden. (...)
(...) Es ist daher weiterhin notwendig, dass sich alle Bereiche der Gesellschaft darauf einrichten, auf absehbare Zeit mit dem neuen Coronavirus leben zu müssen und diese Zeit nicht nur als Übergangszeit bis zur Verfügbarkeit eines Impfschutzes ansehen. (...)