Frage an Harald Weinberg von Henning M. bezüglich Gesundheit
1) Wie stehen Sie, wie steht die Linke insgesamt zur Impflicht?
2) Falls Sie eine Impflicht ablehnen, inwiefern kann man mit dem Selbstbestimmungsrecht der Eltern argumentieren? Betroffen ist ja das Kind ist und nicht die Eltern selbst.
3) Wie wägen Sie Fürsorgepflicht gegen Selbstbestimmung ab?
4) Welchen Stellenwert hat das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrheit in diesem Zusammenhang?
5) Welchen Stellenwert hat das Recht auf körperliche Unversehrheit von "Impfversagern" und Menschen die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können?
Sehr geehrter Herr Meyer,
meine Haltung zum Thema Impfpflicht habe ich in einer Antwort auf eine ähnliche Frage vom selben Tag dargelegt. Ich halte eine Impfpflicht für rechtlich außerordentlich schwierig und wenig hilfreich, um Vertrauen in Impfungen herzustellen. Ich halte es ferner nicht für ausgemacht, dass man auf diese Art höhere Impfquoten erreichen wird. Dafür gibt es mildere und wirkungsvollere Mittel.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Weinberg
Weitere Fragen an Harald Weinberg
Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich nicht erneut für ein Bundestagsmandat kandidiere und die aktuelle Wahlperiode meine letzte Wahlperiode als Bundestagsabgeordneter der LINKEN ist.
(...) Meine Fraktion DIE LINKE wird das Gesetz mit hoher Gewissheit ablehnen. (...)
(...) Wir als LINKE wollen, dass schneller mehr Impfstoffe produziert und bereit gestellt werden, um eine Triage zu vermeiden. (...)
(...) Es ist daher weiterhin notwendig, dass sich alle Bereiche der Gesellschaft darauf einrichten, auf absehbare Zeit mit dem neuen Coronavirus leben zu müssen und diese Zeit nicht nur als Übergangszeit bis zur Verfügbarkeit eines Impfschutzes ansehen. (...)