Frage an Harald Wegener von Ronny P. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo, ich bin erblindet und bekomme das Landesblindengeld. Meine Frage ist da es in anderen Bundesländern teilweise doppelt so hoch ist ob ihre Partei plant es zumindest ansatzweise an Hessen, Berlin oder Bayrische Verhältnisse anzugleichen?
Desweiteren kann unser Familien PKW steuerlich begünstigt werden aber sobald och nicht im Auto sitze begehen wir eine Steuerhinterziehung, kann man daran was ändern?
Vielen Dank um voraus für Ihre Antwort.
mfg Ronny Pscheidt
Sehr geehrter Herr Pscheidt,
die verspätete Antwort bitte ich zu entschuldigen.
Aus Sicht der FREIEN WÄHLER ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Umsetzung europäischer Vorgaben in nationales Recht einheitlich erfolgt. Im Fall des Landesblindengeldes schließt dies aus meiner Sicht die Höhe der Bezüge mit ein. Hierfür werde ich mich einsetzen.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage ist festzustellen, dass es erst zur Steuerhinterziehung kommt, wenn der Nutzen des Pkws mehrheitlich anderen Personen zuzuschreiben ist. Sie müssen nicht immer mit im Auto sitzen. Erledigungen wie Einkäufe sind ja durchaus familiäre Belange, die auch für sie verrichtet werden.
An dieser Stelle möchte ich unterstreichen, dass die Teilhabe aller Menschen mit Leistungseinschränkungen am gesellschaftlichen Leben für mich privat wie beruflich eine besondere Bedeutung hat. Inklusion muss in der Wahrnehmung und der Verantwortung eine höhere Bedeutung bekommen. Festzustellen, dass hier eine Hürde zu nehmen ist, allein reicht nicht.
Herzliche Grüße und für das Jahr 2013 die allerbesten Wünsche.
Harald Wegener
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