Dr. Harald Terpe

(...) 2) Ich halte die häufig aus kriminellen Motiven verunreinigten psychoaktiven Substanzen wie Cannabis für gefährliche aber letztlich typische Erscheinungen des Schwarzmarktes. Ein illegalisierter Markt kennt natürlich keine gesundheitlich motivierten Instrumente zur Schadensminderung wie Qualitätskontrollen etc. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Antwort verzögert sich um ca. eine Woche wegen Urlaub.

Mit freundlichen Grüßen

i. A. Sabine Schnabel

Mitarbeiterin

(...) Die Streichung der ersten 20 Kilometer in der Pendlerpauschale war daher ein steuerpolitischer Sündenfall von CDU/CSU und SPD. Wir haben diese Streichung immer abgelehnt, weil die Ungleichbehandlung von kurzen und weiten Wegen zum Arbeitsplatz ungerecht ist und nicht verfassungsgemäß sein kann. (...)

(...) Ich sehe nichts, was ich meinen diesbezüglichen Ausführungen hinzufügen sollte. Die von Ihnen vermutete Teilnahme Joschka Fischers, also eines Menschen, der eher nicht den Neocons zuzurechnen ist, wäre aus meiner Sicht ein weiterer Beleg dafür, dass der von Ihnen unterstellte verschwörerische Charakter der privaten (!) Bilderberg-Treffen mit der Realität nichts zu tun hat. (...)

(...) Aber noch besteht hier kein Anlass zur Entwarnung: Denn positive Absichtserklärungen in Eckpunkten sind das eine, die konkrete Umsetzung in einer Verwaltungsvorschrift das andere. Hier erwarten wir, dass die Bundesregierung der gegenwärtig intransparenten Lobbyistenpraxis in den Ministerien ohne Einschränkung ein Ende bereitet. Wir werden die Vorschrift in diesem Sinne sorgfältig prüfen. (...)