Frage an Harald Terpe von Matthias G. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Terpe,
ich weiß, dass Polizei Ländersache ist, dennoch an Sie folgende Frage:
Wie steht Bündnis 90 / Die Grünen zu der problematischen Ausstattung der Polizei in MV?
Die Gebäude der PD Rostock oder des Kriminalkommissariates in Güstrow verfallen. Es regnet rein, Gardinen und Möbel sind aus den 70er Jahren (außer ein paar gespendete Möbel).
14 Sachbearbeiter der Kripo in Güstrow müssen sich einen einzigen PKW für die Ermittlungsarbeit teilen und dieser ist aus dem Baujahr 1993. Die neuen geleasten Streifenwagen stehen gut geschützt in den Garagen, weil die Dienststellenleiter aus Angst vor Regressforderungen die Schlüssel nur bei besonderen Anlässen und mit persönlicher Übergabe und Kontrolle der Wagen herausgeben.
Das Funksystem der Polizei ist aus den frühen 70ern. Man hat in weiten Teilen des ländlichen Mecklenburg keinen Empfang, im Sommer sind die Störgeräusche so laut, dass man gelegentlich entnervt den Funk abschalten muss... Oder man hört die Kollegen aus Dänemark lauter als die eigene Einsatzleitstelle.
Für die über 32´000 Einwohner Güstrows sind an üblichen Wochentagen gerade mal 3 Polizisten auf der Straße unterwegs. In den ländlichen Bereichen sind zum Beispiel rund um Teterow auf knapp 1´000km² gerade mal 2 Streifenwagen unterwegs.
Die Liste der (hoffentlich) erschreckenden Beispiele könnte ich noch beliebig verlängern. Auch wenn die Polizei Ländersache ist, so denke ich doch, dass die Politik auch auf Bundesebene einschreiten sollte und könnte. Bei den Bereitschaftspolizeien geht es doch auch.
Ich werde diese Fragen allen Kandidaten stellen. Unter meinen Kollegen herrscht die Ansicht, dass es der Polizei unter einer CDU-geführten Regierung besser gehen würde. Ich bin sehr gespannt, welche Ansichten Ihre Partei vertritt!
Mit freundlichen Grüßen,
Matthias Günther
Sehr geehrter Herr Günther,
Polizei ist in der Tat Ländersache. Insofern hat der Bund die Situation, die Sie beschreiben, natürlich nicht zu verantworten. Soweit ich das aber einschätzen kann, ist die Polizei des Bundes besser ausgestattet als die Landespolizei.
Die Länder würden dem Bundesinnenminister (egal welches Parteibuch dieser besitzt) übrigens an die Gurgel springen, sollte dieser versuchen, sich in Länderangelegenheiten einzumischen. Insofern wäre ein Versprechen meinerseits, sich auf Bundesebene für die Behebung der von Ihnen geschilderten Mißstände einzusetzen, unehrlich.
Die rot-grüne Regierung hat aber beispielsweise versucht, den digitalen Polizeifunk auf den Weg zu bringen. Dies wäre gerade im Vorfeld der WM 2006 eine wichtige Verbesserung der polizeilichen Ausstattung gewesen. Leider ist dieses Vorhaben zuletzt Anfang Juli von der CDU-FDP-Mehrheit im Bundesrat blockiert worden. Das Urteil Ihrer Kollegen, wonach eine unionsgeführte Regierung, besser für die Polizei sei, kann ich also nicht nachvollziehen. Zumal ja ein Teil der Mißstände in Mecklenburg-Vorpommern bis in die Zeit der CDU-geführten Regierung in Mecklenburg-Vorpommern zurückreichen.
Wir waren immer der Meinung, daß die Polizei über Technik verfügen muß, die Ihnen im Rahmen ihrer rechtsstaatlichen Befugnisse, bestmögliches Arbeiten ermöglicht. Was die Anzahl der Polizisten betrifft, so wollen wir möglichst viele Polizisten auf die Straße schicken und möglichst wenige mit bürokratischen Tätigkeiten befassen. Wie in allen anderen Bereichen der Verwaltung, müssen übrigens auch die Aufgaben der Polizei kritisch unter die Lupe genommen werden und Überflüssiges und Überkommenes gar nicht mehr bzw. durch andere erledigt werden. Letztlich sollte auch darüber diskutiert werden, wie sich die Rolle der Polizei vor allem angesichts der demographischen und finanziellen Rahmenbedingungen in Mecklenburg-Vorpommern verändern wird und muß. Zur Erreichung dieser Ziele gibt es jedenfalls keine Patentrezepte. Wer Ihnen solche verspricht, der handelt unredlich. Und: Befugnisserweiterungen und neue Zuständigkeiten sind jedenfalls kein Weg.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Harald Terpe
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