Frage an Harald Terpe von Hardy R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Terpe,
seit Mitte der 80er Jahre wird in der Finanzwissenschaft das Thema einer konsumorientierten Steuerpolitik diskutiert. Aus Sicht der Wissenschaft sind die Vorteile gegenüber dem jetzigen System eindeutig. Weder die jetzige Regierung, noch die Vorgängerregierung haben in dieser Hinsicht große Aktivitäten gezeigt. Welche Position vertritt Ihre Fraktion und wie würden die Grünen in einer Regierungskoalition mit der SPD in dieser Hinsicht agieren?
Wie in den letzten Monaten zu erleben war, kann eine Mehrheit im Bundesrat die Regierungsarbeit stark blockieren. Auch das (Nicht)ergebnis der Föderalismuskommission legt den Schluss nahe, dass der föderale Aufbau der BRD mittlerweile mehr verhindert als bewirkt. Die Kompetenz des Bundes in der Bildungspolitik und der Zusammenschluss von Bundesländern wäre ein Weg in die richtige Richtung. Welche Position vertritt Ihre Fraktion?
Sehr geehrter Herr Reuter,
wie Sie ja erwähnen, hatte die Bundesregierung im letzten Jahr mit den Ländern über eine Reform des Föderalen Systems verhandelt. Ergebnis war immerhin ein rund 60 Seiten starkes Papier von Stoiber und Müntefering. Dann aber haben die unionsregierten Länder die Verhandlungen durch überzogene Forderungen platzen lassen.
Ich bin der Meinung, daß die Verhandlungen in der nächsten Legislaturperiode wieder aufgenommen werden müssen, damit es zu einem deutlichen Abbau der Politikverflechtung kommt. Die Kompetenzen müssen letztlich dort angesiedelt werden, wo dies am zweckmäßigsten ist. Ich würde den Föderalismus allerdings nicht als hinderlich bezeichnen. Ob es auch zu einer Zusammenlegung von Ländern kommen soll, hat ja letztlich nicht der Bundesgesetzgeber zu entscheiden, sondern die jeweils betroffenen Bürger. Man sollte das aber ohne Tabus diskutieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Harald Terpe
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