Frage an Harald Terpe von Dagmar R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Bundeskanzler Schröder hat sich mit Nachdruck für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen die VR China eingesetzt. Welche Position vertritt Ihre Fraktion in der Frage? Sind Sie bereit, sich für den Fortbestand des Waffenembargos zu engagieren?
Deutschland gehört zu den wenigen Staaten der westlichen Welt, in denen der Dalai Lama noch nie von einem amtierenden Regierungschef empfangen worden ist. Wird Ihre Fraktion im Falle einer Regierungsverantwortung darauf drängen, dass dies Versäumnis nachgeholt wird?
Sehr geehrte Frau Reuter,
zum ersten Teil der Frage:
Für mich kommt eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China derzeit nicht infrage. China erfüllt weder in der Innen- noch in der Außenpolitik die Bedingungen hierfür. Eine Aufhebung des Waffenembargos ist an klare Kriterien gebunden, vor allem an die umfassende Achtung der Menschenrechte. In China gibt es noch immer eklatante Menschenrechtsverletzungen, so werden in der Volksrepublik jährlich mehr Menschen hingerichtet als in allen anderen Staaten der Welt - oftmals ohne faire Gerichtsverfahren. Und mit seinem jüngst verabschiedeten Gesetz, hat China erneut deutlich gemacht, gegebenenfalls auch militärisch gegen Taiwan vorzugehen.
Zum zweiten Teil der Frage: Die grüne Fraktion würde und wird einen Empfang des Dalai Lama durch den Bundeskanzler befürworten, wenn der Dalai Lama das wünscht. Wir gehen davon aus, daß der Dalai Lama sich nicht als Repräsentant eines souveränen Staates Tibet versteht und einen Empfang durch den Bundeskanzler als Würdigung seiner beispielhaften Rolle als Vertreter eines gewaltlosen Einsatzes für die Menschenrechte interpretieren würde.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Harald Terpe
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