Frage an Harald Terpe von Norbert S. bezüglich Gesundheit
Guten Tag, Herr Dr. Terpe!
Nachdem die EU-Grünen zusammen mit den Linken und weiten Teilen der SPD das E-Zigarettenmassaker des Trilogs abgenickt haben, wird Ihr Ausschuss bei der Umsetzung in deutsches Recht eine wichtige Rolle spielen. Da mit der TPD der Binnenmarkt harmonisiert werden soll, läßt die "Regulierung" den Mitgliedsstaaten natürlich weitgehende Freiheiten, diese willkürlichen Restriktionen nach Belieben zu verscharfen, ja fordert sie geradezu dazu auf.
Werden Sie sich im Sinne einer Schadensbegrenzung dafür einsetzen, dass uns wenigstens noch der letzte Rest Freiheit erhalten bleibt, den uns die Eurokraten widerwillig einräumen?
Auch bei der verbraucherfreundlichsten Interpretation der TPD wird die Mehrheit der guten, brauchbaren Geräte von Markt verbannt. Lediglich der weitgehend nutzlose Wegwerfschrott mit dem sich die Tabakindustrie jetzt den Kuchen sichern will, findet Gnade in den Augen der EU. Wer wird die Verantwortung dafür übernehmen, wenn Millionen Dampfer mangels brauchbarer Geräte und Liquids wieder zum deutlich schädlicheren Tabak genötigt werden?
Wer denkt an die vielen Raucher, die mangels brauchbarer Alternative nicht mehr umsteigen können und weiterhin den deutlich schädlicheren Rauch "geniessen"?
Auf EU-Ebene versuchen wir, das Desater noch mit der Europäischen Bürgerinitiative EFVI ( dank Moderation müssen Sie den Link leider selbst suchen ) abzuwenden. Wie Sie sicher wissen, ist das nicht "noch eine Petition", sondern offiziell anerkannt, genau wie schon "Right2Water". Leider interessieren sich die Medien nicht für uns einfache Bürger.
Können Sie sich dafür einsetzen, dass Informationen darüber ohne die sonst übliche Polemik verbreitet wird?
Mit freundlichem Gruß,
Norbert Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
besten Dank für Ihre Schreiben zur E-Zigarette! Dieses Thema wird uns gerade in Bezug auf die Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie intensiv beschäftigten. Aus meiner Sicht ist eine konsequente Einhaltung des Jugendschutzes am wichtigsten. Hier ist eine strenge Regelung wie für die anderen Tabakprodukte notwendig.
Was den erwachsenen Konsumenten angeht ist eine ausgewogene Mischung zwischen Gesundheitsschutz und Selbstbestimmung wichtig. Ihren Befürchtungen, dass viele Fabrikate durch die Tabakproduktrichtlinie "vom Markt verbannt werden", würde ich gerne nachgehen. Ich wäre Ihnen für mehr Informationen dankbar: harald.terpe@bundestag.de
Wir denken, das grundsätzlich für alle Raucher eine oder mehrere Alternativen zum Tabakrauchen bestehen, sofern überhaupt die Motivation und das Interesse an einem Ausstieg oder Umstieg bestehen. Denn Zigaretten und ähnliche Tabakprodukte sind sicherlich die gesundheitsschädlichsten Produkte für Raucher. Am gesündesten ist es, nicht zu rauchen.
Als Gesundheitspolitiker möchte ich Sie auf verschiedene Befürchtungen über die Risiken der in den E-Zigaretten verwendeten Flüssigkeiten hinweisen. Auch diesen Hinweisen gehe ich zurzeit nach. Grundsätzlich ist eine verständliche und vollständige Angabe aller Inhaltsstoffe ein wichtiger Schritt für mehr Verbraucherschutz.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Harald Terpe MdB
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(...) Die von Ihnen geforderte Ausgangssperre für Asylbewerberinnen und –bewerber lehnen wir aus verschiedenen Gründen ab. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
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