Frage an Harald Terpe von Norbert S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag, Herr Dr. Terpe!
Ich möchte Ihnen danken, dass Sie sich mit den Bundes-Grünen für einen vernünftigen Umgang mit der sogenannten E-Zigarette eingesetzt haben. Leider sind die EU-Grünen und gewisse Landesgrüne Ihrem guten Beispiel nicht gefolgt.
Momentan mauschelt der EU-Ministerrat im Trilog mit Vertretern von Parlament und Kommission hinter verschlossenen Türen über den Entwurf der Tabakproduktrichtlinie [2012/0366(COD)]. Die Bundesrepublik wird dabei durch das BMELV vertreten. Mit jedem Tag, der ohne jede Information darüber verstreicht, steigen unsere Befürchtungen, wie das Ergebnis ausshen könnte, allzumal der Rat sich im Mai schon auf eine sehr grooteske Position geeinigt hatte.
Meine Mails zu dem Thema an BMELV und das Büro der Litauischen Ratspräsidentschaft blieben bisher leider unbeantwortet.
Können Sie uns Informationen über die aktuellen Vorgänge beim Trilog verschaffen?
Können wir wenigstens hinterher die Veröffentlichung der entsprechnden Protokolle fordern?
Mit freundlichem Gruß,
Norbert Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Leider kann ich Ihnen da nicht weiterhelfen. Die internen Beratungen zwischen EP, Kommission und Rat sind für uns genauso wenig transparent wie für jede/n andere/n. Ich werde Ihre Anfrage aber zum Anlass nehmen, eine parlamentarische Anfrage zur Haltung des BMELV an die Bundesregierung zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Harald Terpe
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