Frage an Harald Terpe von Dieter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Terpe,
die Grünen regieren nun schon eine ganze Weile das Bundesland Badenwürtemberg. Bislang ist dort aber noch keine Initiative erkennbar, die eine Sinnvolle Regelung im Bezug auf Cannabis aufstellt. Werden sie als Drogenbeauftragter der Grünen vielleicht mal etwas "Druck" nach BaWü machen, da ihre Partei ansonsten kein gutes Bild in Punkto Wahlversprechen nach aussen hin abgibt.
Bundesländer besitzen auch die Möglichkeit, Forschungsprojekte zu starten. So könnte BaWü beispielsweise eine Kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene für die Bundesregierung testen. Ebenso nun Niedersachsen, wo die Grünen einen immensen Erfolg hatten.
Werden sie solche Impulse in ihrer Partei geben?
Es muss endlich mehr in diese Richtung gemacht werden, besonders, wenn in den USA, als eines der Prohibitionsfanatischten Länder der Welt, die ersten Staaten Cannabis legalisiert haben!!!!
Grüße
D. Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
besten Dank für Ihre Frage. Ich warte wie Sie auf eine liberalere Regelung in Baden-Württemberg in Sachen Cannabis. Warum diese bislang ausgeblieben ist, kann ich Ihnen nicht im Detail sagen. Als drogenpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion kann ich eine solche Regelung in BaWü zwar anmahnen, direkten Einfluss auf das Regierungshandeln dort habe ich indes nicht.
Widersprechen muss ich Ihnen jedoch im Hinblick auf ein Forschungsprojekt in Sachen kontrollierte Abgabe. Zwar könnte das jeweilige Bundesland ein solches Projekt beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragen, letztlich trifft aber das BfArM die Entscheidung. Das BfArM untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesgesundheitsministeriums. Schon in der Vergangenheit hat das BfArM einen Antrag Schleswig-Holsteins für das so genannte Apothekenprojekt abgelehnt. Es führt daher kein Weg daran vorbei, auf Bundesebene die Rahmenbedingungen für solche Forschungsprojekte zu verbessern. Dies hatten wir daher auch in einem Bundestagsantrag gefordert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Harald Terpe
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