Frage an Harald Terpe von Maximilian G. bezüglich Gesundheit
Ich habe GRÜN hauptsächlich aufgrund ihrer Kompetenz im Bereich der Bürgerrechte und des Umweltschutzes gewählt, nichtsdestotrotz würde ich in Sachen Drogenpolitik ein ernsteres Engagement erwarten!
Welche konkreten Ziele hat ihre Partei und wie möchte sie diese erreichen? Fordert sie auch ein Drogenfachgeschäft wie die GrüneJugend oder haben vorerst einzelne Drogen mit höherer Aktzeptanz (wie Cannabis) vorrang ?
Gedenken Sie dieses Thema stärker in die Öfentlichkeit zu tragen, damit eine Auseinandersetzung darüber stattfindet? Denn falls solch eine Diskussion dann mit dem mündigem Bürger als Grundlage und objektiven Argumenten geführt wird, kann das nur auf eine Legalisierung hinauslaufen.
Die kleinen Anfragen der Vergangenheit sind ja leider kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen worden, gibt es nicht auch Mittel die mehr Aufmerksamkeit erregen?
Unter dem nicht geringen Anteil drogenaffiner Bürger hat Ihre Partei stark an Glaubwürdigkeit eingebüßt, vorallem durch die nicht erfüllten Erwartungen zu Zeiten von rot-grün. Mir ist klar das dies zum Großteil an der SPD lag, aber wieso wird dieses Thema trotz ihrer Oppositionsrolle noch immer so vernachläsigt? Ich bin der Meinung das sich die GRÜNEN hier profilieren können und sich die SPD vielleicht schon in der nächsten Legislaturperiode in einer rot-grün-roten Bundesregierung von ihrer Position verabschieden müsste.
Vielen Dank und hoffentlich lese ich demnächst von Ihnen in der Zeitung
Sehr geehrter Herr Giermann,
herzlichen Dank für Ihre Frage und Ihre Wahl!
Die GRÜNEN haben sich in der vergangenen Zeit auch öffentlich zu ihren drogenpolitischen Zielen bekannt. Wir waren in der vergangenen Wahlperiode die einzige Partei, die sich in einem Antrag für die Entkriminalisierung von Cannabis ausgesprochen haben ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/117/1611762.pdf ). Wir waren zudem die einzigen, die das Thema Drogenpolitik in seiner ganzen Breite durch Anträge, Veranstaltungen, Positionspapiere und weitere parlamentarische Initiativen aufgegriffen haben ( http://www.gruene-bundestag.de/cms/drogen/dok/292/292560.drogenpolitik_am_menschen_orientieren.html ). In unserem Bundestagswahlprogramm, unserem Positionspapier wie auch unserem Antrag unterstützen wir das Konzept von Einrichtungen für die lizenzierte Abgabe von weichen Drogen wie Cannabis.
Sicherlich besitzt das Thema Drogenpolitik nicht die öffentliche Relevanz anderer Themen. Das ist in Zeiten der Krise sicherlich nicht verwunderlich. Wie die gewissen Fortschritte bei der medizinischen Verwendung von Cannabis zeigen, erreicht man bisweilen durch beharrliches Engagement mehr als durch lautstarkes aber nur auf den Effekt ausgerichtetes Lamentieren.
Dennoch zeigen die Diskussionen um die Entkriminalisierung von Cannabis auch, dass noch ein längerer Weg zu gehen ist, bis dieser von vielen Fachleuten aus Prävention und Therapie schon lange geforderte Schritt auch gesellschaftliche Mehrheiten finden kann. Da ist noch viel Aufklärungsarbeit nötig, die nicht allein durch die GRÜNEN geleistet werden kann. Wir wollen weiter für eine rationale und am Menschen orientierte Drogenpolitik streiten - hoffentlich auch mit mehr Öffentlichkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Harald Terpe MdB
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