Frage an Harald Terpe von Robert B. bezüglich Gesundheit
Hallo aus NRW
Ich verfolge die Politik meist nur flüchtig, habe aber durchaus eine politische Meinung. Nun ist mir etwas aufgefallen, das auch die Linkspartei betrifft. Die Linken und die Grünen sprechen sich in ihren Parteiprogrammen für eine Legalisierung oder Entkriminalisierung von Cannabis aus. In den Medien wird das aber nicht wirklich deutlich. Wo man auch von den Grünen hört, es geht immer um anderes aber nie um die Legalisierungsfrage von Cannabis.
Meine Frage lautet nun:
Geht es ihnen dabei nur um den Stimmenfang, mit dem Sie sich aber die Stimmen der Hanfgegner nicht verschrecken wollen?
So kann es einem vorkommen, wenn die Grünen zusammen mit Schröder und der SPD an der Macht dieses Thema nie aufgegriffen haben. Es ist auch seitens der Politik an der Zeit, die Öffentlichkeit intensiver mit der Thematik der Legalisierung von Cannabis zu konfrontieren! Viele glauben doch immer noch, dass Cannabis etwas Schlimmes sei, dabei sagt z.B. Dr. Nicole Krumdiek, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Bremen und Mitglied des Bremischen Instituts für Kriminalpolitik (BRIK), dass der moderate Gebrauch von Cannabis von Nicht-Risiko- Konsumenten als relativ ungefährlich zu erachten ist. ( http://www.chanvre-info.ch/info/de/Wie-gefahrlich-ist-Cannabis.html, zweitletzter Abschnitt, empfehlenswerter Beitrag, bitte lesen)
Es ist also an der Zeit, dass die Politik damit beginnt, diese Bürger, die in irrationalen Denkmustern verharren auf zu klären. Ist es nicht so, dass ihre sogenannte Forderung nach der Legalisierung von Cannabis nur dann ehrlich gemeint ist, wenn Sie damit an die Öffentlichkeit treten, eben um diese auch auf die relative Unbedenklichkeit (vergleichsweise zu Alkohol und Tabak, beides in jedem Supermarkt zu kaufen, unter Konfrontation der Jugendlichen) von Cannabis hin zu weisen?
Bin auf Ihre Antwort gespannt.
Sehr geehrter Herr Brungert,
Herzlichen Dank für Ihre Fragen.
1) Sie haben zunächst gefragt, ob es nicht unglaubwürdig sei, die Legalisierung von Cannabis im Programm zu fordern aber wenig Öffentlichkeitsarbeit dazu zu machen.
Ob die Linkspartei die Forderung nach der Legalisierung von Cannabis im Programm zu stehen hat, um Stimmen zu fangen, kann ich Ihnen nicht sagen. Uns geht es jedenfalls nicht um den Stimmenfang. Im übrigen täuscht Sie Ihre Wahrnehmung. Einerseits haben wir zu diesem Thema Öffentlichkeitsarbeit gemacht. Sie finden einiges dazu auf http://www.harald-terpe.de und http://www.gruene-bundestag.de. Andererseits ist eine Position aus meiner Sicht vor allem dann glaubwürdig, wenn sie in konkrete Aktivitäten mündet. Das war bei uns immer der Fall. Auch in dieser Legislaturperiode haben wir uns - so wie wir es 2005 in unserem Bundestagswahlprogramm versprochen hatten - für die Legalisierung eingesetzt und einen Antrag zur Legalisierung von Cannabis in den Bundestag eingebracht ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/117/1611762.pdf ). Als einzige Partei übrigens.
2) Sie haben ferner gefragt, ob unsere Position nicht unglaubwürdig sei, weil es unter Rot-grün zu keiner Legalisierung von Cannabis gekommen ist. Wir haben auch während unserer Regierungsbeteiligung für die Legalisierung gekämpft. Allerdings konnten wir uns gegen die SPD nicht durchsetzen. Wenn es in einer Regierung zwei Partner gibt und einer davon kann eine Position des anderen nicht teilen (und läßt auch keinen Kompromiß zu), dann kommt es entweder zum Bruch der Regierung oder man einigt sich darauf, die Frage auszuklammern. Letzteres haben wir gemacht, denn die SPD hat sich keinen Milimeter bewegt und einen Bruch der Regierung oder ein Ende der Koalitionsverhandlungen kam für uns nicht infrage.
3) Ihre dritte Frage lautete, ob unsere "sogenannte Forderung nach der Legalisierung von Cannabis" nur dann ehrlich gemeint sei, wenn wir die Unbedenklichkeit des moderaten Konsums an die Öffentlichkeit bringen würden.
Um es grundsätzlich zu sagen: Es zwingt Sie niemand, die grüne Position zu Cannabis für glaubwürdig zu halten. Ich für meinen Teil als drogenpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion meine es ehrlich und sehe auch keinen Grund, an der Glaubwürdigkeit der grünen Position zu zweifeln.
Sie haben in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass moderate und damit gesundheitlich eher unbedenkliche Konsumformen bei Cannabis gibt. Auch aus meiner Sicht gibt solche moderate Konsumformen. Die Tatsache, dass der weitaus größte Teil der Cannabisgebraucherinnen und -gebraucher moderate Konsumformen praktiziert, ist wichtig für die Cannabisprävention und die Frage der Legalisierung. Sie zeigt, dass die ganz überwiegende Mehrheit in der Lage ist, selbstverantwortlich einen gesundheitlich unbedenklichen Cannabisgebrauch zu praktizieren. Es ist Aufgabe der Politik, für eine rationale Information zu sorgen. Dies kann etwa im Wege einer Präventionskampagne geschehen, bei der unter anderem auf einen moderaten Gebrauch hingewirkt wird. Sie werden dazu etwa im o.g. Antrag finden sowie in unserem Positionspapier zur Drogen- und Suchtpolitik ( http://www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/253/253921.beschluss_suchtpolitik.pdf ).
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Harald Terpe
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