Frage an Harald Terpe von Jörg S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Terpe,
ich teile Ihre Ansicht zu diesem schlimmen Zensur-Gesetz, bin allerdings etwas irritiert über den hohen "Enthalten"-Anteil speziell bei den Grünen bei diesem eindeutig verfassungswidrigen Gesetz (--> "Eine Zensur findet nicht statt").
Waren Sie nicht im Plenum oder war das eine bewußte Entscheidung, sich zu enthalten?
Sie hatten hier doch grade Herrn Melchior geantwortet, Sie würden dem nicht zustimmen.
Gab es das eine Vorgabe der Fraktionsführung?
Das Abstimmungsprofil der FDP war da sehr viel klarer, finde ich.
Nun kann man nur wieder hoffen auf Herrn Baum und Hirsch bzw. Franziska Heine, die vors Bundesverfassunggericht gehen wollte.
Mit freundlichen Grüßen
J.Stöckel
Sehr geehrter Herr Stöckel,
Herzlichen Dank für Ihre Frage.
Es lag nicht in meiner Absicht, Zweifel darüber aufkommen zu lassen, dass ich diese Art der bürgerrechtsfeindlichen Internetpolitik ablehne. Um das nochmal unmißverständlich klarzustellen: Ich lehne die geplante Sperrinfrastruktur als untaugliches und bürgerrechtsfeindliches Mittel ab.
Als Vater von fünf Kindern wollte ich mit meiner Enthaltung darauf hinweisen, dass längst noch nicht alles getan wird, um ein so widerliches Verbechen wie Kinderpornographie im Internet entschieden zu bekämpfen. Dabei muss der Grundsatz "Löschen statt Sperren" im Vordergrund stehen. Die geplante Sperrinfrastruktur ist für die Bekämpfung dieser Art von Kriminalität unbestritten der falsche Weg.
Für mich haben Bürgerrechte einen hohen Wert. Da Lippenbekenntnisse zu ihrem Schutz leider nicht ausreichen, habe ich ebenso wie acht weitere grüne Abgeordnete eine Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz und die darin enthaltenen Kompetenzausweitungen für das BKA in Karlsruhe angestrengt.
Es gibt keinen Fraktionszwang in der grünen Bundestagsfraktion und es gab daher auch keine Abstimmungsanweisung. Ich finde eine Teilnahme an der Abstimmung im übrigen ehrlicher als dieser aus Angst, Farbe bekennen zu müssen, einfach fernzubleiben, wie dies Abgeordnete der FDP und ein erheblicher Anteil der Linksfraktion (17 Abgeordnete) möglicherweise getan haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Harald Terpe MdB
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