Frage an Harald Terpe von Lars K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Dr. Terpe,
als Bewohner ihres Wahlkreises fiel mir auf, dass Sie sich bei der heutigen Abstimmung über die Einführung von Internet-Sperren enthalten haben.
Da das Gesetz aufgrund seines erheblichen Eingriffs in die Rezipientenfreiheit vor allem in digitalen Medien und in allen Oppostionsparteien auf regen Widerstand stieß, verwirrt es mich zutiefst, dass Sie als Vertreter der bürgerrechtsorientierten Grünen Partei nicht gegen das Gesetz gestimmt haben.
Mir ist klar, dass die Unterscheidung zwischen Enthaltung und Ablehnung angesichts des Endergebnisses rein kosmetischer Natur ist, allerdings nehme ich an, dass Sie spezifische Gründe für ihrer Entscheidung hatten, da die Grüne Partei zuvor bei diesem Thema eine (erwartbar) einheitliche Meinung vertrat.
Insofern würde ich mich über eine kurze Darlegung Ihrer Position zu dem Thema freuen.
Vielen Dank,
Lars Kruse
Sehr geehrter Herr Kruse,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Ich teile die erheblichen Bedenken gegen die Einführung von Internetsperren und habe daher einem Entschließungsantrag meiner Fraktion ( http://www.gruene-bundestag.de/cms/default/dokbin/290/290100.ea_kinderpornographie.pdf ) zugestimmt. Ich will selbstverständlich keinen Abbau des Rechtsstaats oder die Aufweichung von Grundrechten. Deshalb konnte und wollte ich dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht zustimmen. Auf der anderen Seite steht der erforderliche Einsatz für den Kinderschutz. Kindern gebührt in ganz besonderer Weise der Anspruch auf Schutz und Unversehrtheit. Fast die Hälfte der Opfer von Kinderpornographie sind unter fünf Jahre alt.
Der Anspruch auf eine unbedingt rechtsstaatliche, verhältnismäßige und effektive Bekämpfung dieses Delikts im Internet - als ein Beitrag zu einem umfassenden Kinderschutz - sollte daher nicht aufgegeben werden. Dem wollte ich durch meine Enthaltung bei der gestrigen Abstimmung Ausdruck verleihen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Harald Terpe
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