Frage an Harald Schweitzer von Christoph H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Schweitzer,
in seiner Rede zur Auflösung des letzten deutschen Bundestages hat unser Herr Bundespräsident auf die besondere Bedeutung des Grundgesetzes hingewiesen. Welche Bedeutung aber messen Sie uns Ihre Partei diesem, unserem höchsten Gesetz bei? Ist Ihnen überhaupt bekannt, daß 90% unserer Unternehmerinnen und Unternehmer unter Verstoß gegen Art. 9 GG (s. (3,2)) gegen ihren Willen zur Mitgliedschaft in IHKn und HWKn gezwungen werden und, jetzt kommt das Wichtigste, diese Einrichtungen auch noch finanzieren müssen? Werden Sie uns Ihre Partei für die Abschaffung dieses grundgesetz- und menschenrechtswidrigen Zwangs eintreten?
Sehr geehrter Herr Höll,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Mir ist bekannt, dass die Meinungsfront in Sachen Pflicht- oder Zwangsmitgliedschaft in den Kammern alles andere als homogen ist und manche Unternehmen in einer Mitgliedschaft keinen Nutzen für sich sehen.
Allerdings hat ein Bundesland kaum Möglichkeiten, eine Änderung im Hinblick auf die Pflichtmitgliedschaft herbeizuführen, da dies bundesrechtlich geregelt ist und die Länder darauf keinen Einfluss haben.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Schweitzer MdL
Weitere Fragen an Harald Schweitzer
Sehr geehrter Herr Noll,
Sehr geehrter Herr Kuhl,
Sehr geehrter Herr Henkel,
Sehr geehrer Herr Harrer,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich werde im Kreisausschuss des Westerwaldkreises versuchen in Erfahrung zu bringen, was die Kreisverwaltung in dieser Angelegenheit zu tun gedenkt.
Mit freundlichen Grüßen