Frage von Arno N. • 23.02.2006
Frage an Harald Schweitzer von Arno N. bezüglich Recht
Wird die ungerechte Lösung des § 208 LBG, 25 Jahre Schichtdienst - Pensionierung mit 60 abgeschafft oder bleibt es dabei, beispielsweise 24 Jahre,11 Monate - Pensionierung mit 63 Jahren?
Antwort von Harald Schweitzer SPD • 01.03.2006
Sehr geehrter Herr Noll,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Es ist nicht vorgesehen, dass kurzfristig eine Änderung erfolgen soll. Ich habe aber diesbezüglich unter anderem auch in der letzten Woche ein Gespräch mit dem Landesvorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft geführt. Dabei haben wir über mögliche Modifizierungen diskutiert, die wir nach der Wahl aufgreifen und weiter verfolgen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Schweitzer MdL