Frage an Harald Schweitzer von Hans-Peter K. bezüglich Staat und Verwaltung
Guten tag Herr Schweitzer,
halten Sie es für vertrauensbildend, wenn Landesregierungen per Erlass ihren Beamten die Wochenstunden hochsetzen, dann eine Zeit warten, um sich sodann darüber beschweren, dass die Angestellten kürzer arbeiten? Und warum sollen Angestellte dann freiwillig nachziehen - nur damit sodann demnächst bei den Beamten wieder die Wochenstundenzahl erhöht werden kann? Und nur weil Ihre Regierung für Prestigeprojekte wie das Arp-Museum, das Fritz-Walter-Stadion oder die Förderung von Regionalflughäfen Geld ausgibt soll der öffentlcihe Dienst Ihnen erlauben, ans Eingemachte zu gehen?
Schönen Gruß
H.-P. Kuhl
Sehr geehrter Herr Kuhl,
die Förderung der Regionalflughäfen oder des Fritz-Walter-Stadions sind keine Prestigeobjekte, sondern schaffen für Tausende von Menschen Arbeitsplätze.
Am Flughaffen Hahn arbeiten beispielsweise heute doppelt so viele Menschen wie vor 1990. Konvesionsprojekte waren und sind wichtig, damit nicht ganze Regionen nach dem Abzug der Amerikaner in die Perspektivlosigkeit fallen.
Die Landesregierung hat im übrigen beschlossen, dass bei der Beamtenarbeitszeit in Rheinland-Pfalz nichts geändert wird und tritt dafür ein, dass RLP in der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder (TDL) verbleibt. Ihnen wird auch nicht entgangen sein, dass Ministerpräsident Kurt Beck bei der Arbeitszeit für Angestellte einen Kompromissvorschlag eingebracht hat, der auch mit den Gewerkschaften abgestimmt ist.
Mit freundlichen ´Grüßen
Harald Schweitzer MdL
Weitere Fragen an Harald Schweitzer
Sehr geehrter Herr Höll,
Sehr geehrter Herr Noll,
Sehr geehrter Herr Henkel,
Sehr geehrer Herr Harrer,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich werde im Kreisausschuss des Westerwaldkreises versuchen in Erfahrung zu bringen, was die Kreisverwaltung in dieser Angelegenheit zu tun gedenkt.
Mit freundlichen Grüßen