Welchem Zweck sollen Großspenden an Parteien von Unternehmen oder Einzelpersonen dienen? Ist eine Einfußnahme von finanziell starken Interessengruppen in die Politik ausgeschlossen?
Ihre Antwort zu Volkabstimmungen nach Schweizer Vorbild enthält folgenden Satz:
„Zudem zeigen Erfahrungen aus anderen Ländern, dass Volksabstimmungen oft von finanziell starken Interessengruppen beeinflusst werden, was zu Verzerrungen führen kann.“
Hier mal die Summen von Großspenden seit dem Ende der Ampel in Mio. EUR (Stand 28.01.25):
CDU: 6,1; FDP: 4,2; AFD: 2,5; CSU: 1,5; SPD: 1,5; Grüne: 0,945; Linke: 0,3; BSW: 0,102
Quelle: Deutscher Bundestag, eigene Berechnungen
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/parteien-spenden-bundestagswahl-wahlkampf-100.html
Als was betrachten Sie denn diese Großspenden von Unternehmen oder Einzelpersonen?
Hierzu bitte eine Antwort im Zusammenhang zu ihrer oben zitierten Aussage.
Meine Meinung hierzu: Unternehmensspenden sind ein Weg der Industrie, sich Einfluss in die Politik zu verschaffen, den Bürger zum überwältigenden Teil nicht nehmen können.
Die Transparenz bei Parteispenden ist gesetzlich klar geregelt. Spenden über 10.000 Euro werden im Rechenschaftsbericht veröffentlicht, Spenden über 35.000 Euro sogar unverzüglich und öffentlich einsehbar. Zudem werden Großspenden direkt im Internet bekannt gemacht.
In Deutschland finanzieren sich Parteien aus drei Säulen: Mitgliedsbeiträgen, staatlichen Zuwendungen und Spenden – sowohl von Unternehmen als auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern. Weniger als 20 Prozent der CDU-Einnahmen stammen aus Spenden. Und zu den Spendern gehören viele Kleinspender und CDU-Mitglieder.
Der Staat hat sich bewusst gegen eine rein staatliche Parteienfinanzierung entschieden. Die finanzielle Unabhängigkeit und gesellschaftliche Verankerung der Parteien sind wichtige Prinzipien unserer Demokratie. Spenden sind dabei ein legitimer Ausdruck politischer Teilhabe – mit klaren Regeln für Transparenz und Kontrolle.
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