Welchem Zweck sollen Großspenden an Parteien von Unternehmen oder Einzelpersonen dienen? Ist eine Einfußnahme von finanziell starken Interessengruppen in die Politik ausgeschlossen?
Ihre Antwort zu Volkabstimmungen nach Schweizer Vorbild enthält folgenden Satz:
„Zudem zeigen Erfahrungen aus anderen Ländern, dass Volksabstimmungen oft von finanziell starken Interessengruppen beeinflusst werden, was zu Verzerrungen führen kann.“
Hier mal die Summen von Großspenden seit dem Ende der Ampel in Mio. EUR (Stand 28.01.25):
CDU: 6,1; FDP: 4,2; AFD: 2,5; CSU: 1,5; SPD: 1,5; Grüne: 0,945; Linke: 0,3; BSW: 0,102
Quelle: Deutscher Bundestag, eigene Berechnungen
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/parteien-spenden-bundestagswahl-wahlkampf-100.html
Als was betrachten Sie denn diese Großspenden von Unternehmen oder Einzelpersonen?
Hierzu bitte eine Antwort im Zusammenhang zu ihrer oben zitierten Aussage.
Meine Meinung hierzu: Unternehmensspenden sind ein Weg der Industrie, sich Einfluss in die Politik zu verschaffen, den Bürger zum überwältigenden Teil nicht nehmen können.