Ihre Partei nimmt Geldspenden an, egal wie hoch und egal von wem. Warum sollte ich dann noch Glauben, dass die CDU unabhängig entscheidet?
In Ihrer letzten Antwort an mich lehnen Sie Volksabstimmungen auf Bundesebne auch unter folgendem Grund ab:
"Zudem zeigen Erfahrungen aus anderen Ländern, dass Volksabstimmungen oft von finanziell starken Interessengruppen beeinflusst werden, was zu Verzerrungen führen kann."
Ihre Partei nimmt doch auch Geldspenden an, egal von wem und wie hoch. Früher heben sie noch versucht dies zu vertuschen, Sie können sich sicher noch an die Spendenaffäre unter Kohl erinnern.
Wollen Sie tatsächlich behaupten, dass die Spender, die der CDU Geld in Millionenhöhe schenken, keine Interessen haben, die sie durchsetzen sollen?
Sie wollen den Bürgern, nach Ihrer Aussage weiterhin das Recht auf Volksabstimmungen nach Art. 20 Abs 2 unseres Grundgesetztes verweigern.
Ihre Partei hat in dieser Woche ein wahres "Affentheater" (ein anderer Ausdruck fällt mir nicht ein) im Bundestag veranstaltet.
Warum sollte ich da die CDU oder deren Mitglieder nochmals wählen, wenn ich das Original (Afd) wählen kann?
Die Transparenz bei Parteispenden ist gesetzlich klar geregelt. Spenden über 10.000 Euro werden im Rechenschaftsbericht veröffentlicht, Spenden über 35.000 Euro sogar unverzüglich und öffentlich einsehbar. Zudem werden Großspenden direkt im Internet bekannt gemacht.
In Deutschland finanzieren sich Parteien aus drei Säulen: Mitgliedsbeiträgen, staatlichen Zuwendungen und Spenden – sowohl von Unternehmen als auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern. Weniger als 20 Prozent der CDU-Einnahmen stammen aus Spenden. Und zu den Spendern gehören viele Kleinspender und CDU-Mitglieder.
Der Staat hat sich bewusst gegen eine rein staatliche Parteienfinanzierung entschieden. Die finanzielle Unabhängigkeit und gesellschaftliche Verankerung der Parteien sind wichtige Prinzipien unserer Demokratie. Spenden sind dabei ein legitimer Ausdruck politischer Teilhabe – mit klaren Regeln für Transparenz und Kontrolle.
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