Frage an Harald Moritz von Monika K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau Kuhn,
Vielen Dank für Ihre Frage.
Ich werde mich bei der Beantwortung Ihrer frage auch auf das Wesentliche konzentrieren.
Das Gebäude des "Eierhäuschens" steht tatsächlich unter Denkmalschutz, dass ist aber bisher nicht der Grund gewesen warum an dem Gebäude nichts passiert. 1996 ist ein Erbbaupachtvertrag zwischen dem Land Berlin, als Eigentümer, und der Spreepark GmbH, als Pächter, über die Fläche des vormaligen Kulturparkes, dem Grundstück des Eierhäuschens und angenzenden Flächen abgeschlossen worden. In diesem Erbbaupachtvertag hat sich die Spreepark GmbH u.a. verpflichtet das Eierhäuschen 1997 zu sanieren und als Gaststätte wieder in Betrieb zu nehmen. Dieser Verpflichtung ist die Spreepark GmbH aber nie nachgekommen. Das Land Berlin hat von seinem im Erbbaupachtvertrag festgeschriebenen Recht auf Strafzahlungen bei Nichterfüllung nie Gebrauch gemacht, sondern hat einer Terminverschiebung des Eröffnungstermins immer wieder zugestimmt. Obwohl allen Beteiligten klar war das die Spreepark GmbH überhaupt nicht daran dachte das Eierhäuschen zu sanieren, trotz einer vorliegenden Baugenehmigung.
1999 habe ich als Bezirksverordneter in der Treptower BVV einen Antrag zur Herauslösung des Eierhäuschens aus dem Erbbauvertag und erneuter Ausschreibung gestellt. Dieser Antrag ist damals, als unmöglich abgelehnt worden.
Einige Jahre nach der Insolvenz der Spreepark GmbH hat die BVV dann doch einem ähnlichen Antrag zugestimmt und das Berliner Abgeordnetenhaus hat einen ähnlichen Antrag vor kurzem beraten. Meines Wissens ist er aber bisher nichts beschlossen worden.
In den letzten Jahren gab es mehrere Bewerber für das Eierhäuschen. Über diese Bewerbungen wurde aber nie entschieden, weil das Eierhäuschen eben Bestandteil des Erbbauvertrages mit der insolventen Spreepark GmbH ist. Ein Herauslösen aus dem Erbbaupachtvertrag würde natürlich auch bedeuten, dass ein Teil der Schulden der Spreepark GmbH mit übernommen werden müßten. Diese Schuldenübernahme hat das Land Berlin, obwohl es Mitschuld an der Schuldenhöhe hat, stehts abgelehnt. Dafür gibt das Land Berlin zur Grundstücksunterhaltung und Sicherung lieber monatlich 20.000 Euro aus. Im Klartext bedeutet es, dass solange die Schuldenfrage nicht geklärt ist nichts mit dem Eierhäuschen und mit dem Spreeparkgelände geschehen wird. Investoren gibt es z.Z. weder für das Eierhäuschen noch für den Spreepark. Meine Meinung zum weiteren Verfahren mit Spreepark und Eierhäuschen lautet wie folgt: Das Land Berlin muss den Erbbaupachtvertrag kündigen und mit den Gläubigern zu einem gerechten Vergleich zur Schuldenübernahme kommen. Das Eierhäuschen wird zur Nutzung als Ausflugsgaststätte ausgeschrieben. Das Spreeparkgelände wird renaturiert oder es findet sich in einem vorher klar festgelegtem Zeitraum ein Betreiber für einen Vergnügungspark an diesem Standort. Voraussetzung dafür ist aber ein Konzept das dem ökologisch sensiblen Standort gerecht wird, ohne Parkhaus bzw. massenhaften ebenerdigen Stellplätzen und ohne Ausbau des Dammweg, und wirtschaftlich tragfähig ist. Ich glaube aber nicht, dass sich ein solcher Betreiber finden wird. Bisher ist es jedenfalls nicht gelungen und warum sollte es zukünftig unter den weiter verschlechterten Rahmenbedingungen gelingen.
Daher ist die Renaturierung des Spreeparkgeländes für mich der richtige Weg.
Diese meine Haltung unterstützt sowohl der Kreisverband als auch die Landesebene von Bündnis 90 / Die Grünen.
Für weitergehende Gespräche bin ich unter 0174 9158981 zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Moritz