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Harald Krüger
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Frage von Irene K. •

Frage an Harald Krüger von Irene K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Krüger,

die Hamburger Spielbank wirbt mit einem Jackpot von 500.000 € im Automatenspiel.
Sind Sie nicht auch der Meinung, dass damit die Freie und Hansestadt Hamburg und insbesondere Herr Senator Dr. Peiner als Präses der aufsichtsführenden Behörde, damit die Spielsucht fördert. Was gedenken Sie persönlich als Mitglied des Gesundheitsausschusses der Hamburger Bürgerschaft gegen die Spielsuchtgefahr insbesondere durch hohe Jackpots in der Hamburger Spielbank zu tun?
Halten Sie hohe Jackpots nicht auch unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten für falsch?
Der letzte Jackpotgewinner hat sich von dem Gewinn ein Haus auf Teneriffa gekauft, das Geld ist also abgewandert, kleinere Gewinne würden dagegen die Binnennachfrage fördern.

Mit freundlichen Grüßen
Irene Kizina

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Kizina,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte Ihnen wie folgt antworten:

Grundsätzlich ist Glücksspiel in Deutschland verboten und nur auf Grund behördlicher Erlaubnis mit umfangreichen Auflagen möglich. So wird bei der Spielbank Hamburg ein umfangreicher Spielerschutz betrieben, der von der Kooperation mit dem Hamburger Büro für Suchtprävention über die Aufklärungsbroschüre "Wenn das Spiel an Dir vorbeirauscht", sowie Seminaren zur Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis hin zu Zugangskontrollen, Spielsperren und Spielverboten reicht.

Darüber hinaus wurde ein Runder Tisch Glücksspielsucht eingesetzt, an dem sich beispielsweise Vertreter der Finanzbehörde, der Behörde für Wissenschaft und Gesundheit, der Spielbank Hamburg, des Büros für Suchtprävention, des Klinikums Nord (Abteilung für Psychiatrie und Psychotherapie) und des Vereins Aktive Suchthilfe in insgesamt zehn Sitzungen zusammengefunden haben, um ein Konzept zur Bekämpfung von Glücksspielsucht zu erarbeiten.

Um nur zwei Maßnahmen anzusprechen, die im Rahmen der Umsetzung der Empfehlungen dieses Runden Tisches ergriffen wurden, sei zum einen darauf verwiesen, daß die Bürgerschaft in ihrer Sitzung vom 26. Mai 2005 dem Senat zusätzliche 70.000,00 bewilligt hat, um das ambulante Beratungsangebot für pathologische Spieler auszubauen. Der Gesundheitsausschuß, dessen Vorsitz ich führe, hatte seinerzeit der Bürgerschaft die Empfehlung gegeben, die vom Senat beantragten Finanzmittel zu bewilligen.
Zum anderen laufen Verhandlungen mit der Spielbank Hamburg über einen freiwilligen Verzicht auf Werbung, die sich gezielt an Personen mit Geldbedarf richtet.

Es wird also auf Seiten der Politik sehr viel dafür getan, pathologischem Spielen in der Hamburger Spielbank wirksam zu begegnen.

Soweit Sie hohe Jackpotgewinne unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten für fragwürdig halten, gebe ich Ihnen darin recht, daß ein Feriendomizil auf Teneriffa der deutschen Volkswirtschaft kaum zugute kommen dürfte. Auf der anderen Seite kommt ein Jackpot durch den (erfolglosen) Einsatz von Spielern zustande, die ihn - den Jackpot - aufgrund einer freien Entscheidung möglich gemacht haben. Es handelt sich mit anderen Worten nicht um öffentliche Gelder, so daß einem Gewinner auch das Recht eingeräumt werden muß, über den Gewinn nach eigenen Vorstellungen zu verfügen.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Krüger