Frage an Harald Koch von Günter E.E. P. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Prüfer,

herzlichen Dank für Ihre Fragen!

Ich sehe in alternativen, ganzheitlichen Therapieformen Potenziale und Chancen für bessere und sanftere Behandlungen. Daher lehne ich Bestrebungen ab, die die Anerkennung der Heilpraktiker und die Möglichkeiten, eine Heilpraktikerin oder einen Heilpraktiker aufzusuchen, einschränken. Der Heilpraktikerberuf in der derzeitigen Form ermöglicht den Bestand zahlreicher unterschiedlicher Heilformen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass diese unterschiedlichen Heilformen angemessen auf ihren Nutzen untersucht werden und bei entsprechend nachgewiesenem Nutzen auch in die Regelversorgung übernommen werden. Ich lehne dabei die Ungleichbehandlung bei der Bewertung einzelner Heilmethoden ab.

Ich möchte, dass die Komplementärmedizin Bestandteil des Leistungskatalogs der GKV wird, so dass alle Patientinnen und Patienten souverän entscheiden können, wie sie sich medizinisch behandeln lassen. Dazu müssen mehr Anstrengungen darauf verwenden, welche wissenschaftlichen Möglichkeiten es gibt, um den Wirkungsnachweis der angewendeten Verfahren zu erbringen. Zu diesen Ausagen und Forderungen komme ich, weil ich denke, dass die Arbeit von freien Heilpraktikern zu Einsparungen im kassenärztlichen Bereich führen kann. Dabei ist mir aber auch wichtig, dass verschiedene medizinische Methoden, Abrechnungsverfahren etc. nicht gegeneinander ausgespielt werden. Chiropraktiker und Chiropraktikerinnen können in der Tat darüber hinaus erheblich dazu beitragen, dass sich Ausfallzeiten von Beschäftigten verringern oder besser: dass es gar nicht erst zu einem Arbeitsausfall kommt.

Heilpraktiker gehören zu den Freiberuflern. Diese möchte ich in der kommenden Wahlperiode zusammen mit meiner Fraktion wie folgt (weiterhin) unterstützen:

Alle Menschen bedürfen des Schutzes vor den sozialen Risiken. Nur öffentliche und umfassende Sozialversicherungen können soziale Sicherheit garantieren - nicht Banken oder Versicherungskonzerne. Nur öffentliche Sozialversicherungen können sozialen Ausgleich organisieren. Auch viele Selbstständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler sind schutzbedürftig. Die Einbindung von Selbstständigen, Freiberuflerinnen und Freuberufler eröffnet ihnen den Zugang zu den Leistungen der Sozialversicherungen, organisiert Solidarität zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und stärkt die finanzielle Basis der Sozialversicherungen.
Alle Selbstständigen und Freiberufler werden in die gesetzliche Solidarische Rentenversicherung einbezogen. Selbstständige bekommen damit Zugang zu dem Leistungspaket der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) - von der Alters-, Hinterbliebenen- und Erwerbsminderungsabsicherung bis zu Reha-Leistungen. In einem ersten Schritt werden alle bislang nicht obligatorisch versicherten Selbstständigen in die Gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen. Solidarische Rentenversicherung bedeutet zunächst die zeitnahe Orientierung der Beiträge an dem tatsächlichen Einkommen - statt teurer Pauschalen. Selbstständige mit geringem Einkommen zahlen zudem bei vollen Leistungsansprüchen nur 50% des Beitragssatzes. Mit steigendem Einkommen erhöht sich der Beitragssatz linear bis hin zur vollständigen Selbstzahlung der Beiträge. Die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) erhält vom Bund zum Ausgleich für nicht vollständig bezahlte Beiträge einen entsprechenden Zuschuss. Zur Refinanzierung dieses Steuerzuschusses wird beim Öffentlichen Dienst, bei Unternehmen und Organisationen, die als Auftraggeberinnen und Auftraggeber agieren, eine abzuführende Sonderabgabe auf die Honorare erhoben.
Eine solidarische Neuorganisation der Gesundheits- und Pflegepolitik ist möglich durch die Einführung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Jeder in Deutschland lebende Mensch wird in einer gesetzlichen Kasse versichert. Alle entrichten den gleichen Prozentsatz ihres gesamten Einkommens für die Gesundheits- und Pflegeversorgung Die Private Krankenversicherung als Vollversicherung wird abgeschafft. Selbstständige erlangen Zugang zu einer umfassenden und solidarischen Gesundheitsversorgung für alle und einer Pflege, die sich am Bedarf orientiert. Durch die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger und aller Einkommensarten reduziert sich der zu leistende Beitragssatz nach Modellrechnungen von 15,5% auf 10,5%. Ein Mindestbeitrag für Selbstständige entfällt, die Beiträge werden zeitnah nach dem tatsächlichen Einkommen entrichtet. Kurzfristig fordern wir, Selbstständige wie Freiberufler mit geringen Einkommen durch die deutliche Reduzierung der Mindestbeiträge zu entlasten.
Selbstständige müssen auch gegen Erwerbslosigkeit abgesichert werden. Alle Personen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen, werden in der Arbeitslosenversicherung pflichtversichert. Für langjährig Selbstständige wird die Mitgliedschaft auf Antrag eröffnet. Die Beitragsregeln - insbesondere die Beitragshöhe - und die Leistungsansprüche sollen sich zunächst an den Regeln der aktuellen Mitgliedschaft, die auf Antrag erfolgt, orientieren. Die Überwindung von Hartz IV durch eine bedarfsdeckende, sanktionsfreie Mindestsicherung kommt auch den selbstständigen Leistungsberechtigten im SGB II zugute. Das menschenwürdige Existenzminimum wird garantiert.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) soll ferner bei vorübergehenden Liquiditätsschwierigkeiten wegen nicht bezahlter Rechnungen Selbständigen, Freiberuflerinnen und Freiberuflern kurzfristig und zinsgünstig Kredite gewähren.

Mit freundlichen Grüßen!
Harald Koch