Frage an Harald Koch von Ralf N. bezüglich Soziale Sicherung

Lieber Ralf Neumann,

danke für die Frage, die leider mehr denn je aktuell und brisant ist.

Ich bin der festen Überzeugung, dass Altersarmut nicht Gott-gegeben, sondern „Menschen-gemacht“, sprich ein Ergebnis falscher Sozialpolitik ist - daher aber auch revidierbar ist. Nötig wird jedoch ein ganzes Maßnahmenbündel sein. DIE LINKE hat dies mit dem Dreiklang „Gute Arbeit, Gute Löhne, Gute Rente“ umschrieben.

Die letzten Bundesregierungen setzten primär auf schlechte Arbeit und Rentenkürzungen. Während Großunternehmen und Privatbanken von deren Politik profitierten, mussten die Beschäftigten die Rechnung zahlen: einerseits mit Niedriglöhnen, Arbeitszwang, Leiharbeit, befristeten unsicheren Jobs oder mit nicht abgesicherten Minijobs, andererseits durch ein sinkendes Rentenniveau. Klar ist: Wenn wir jetzt nichts ändern, dann werden viele Menschen im Alter nur wenig Rente bekommen. Altersarmut wird dann allgegenwärtig sein und den sozialen Zusammenhalt zerstören, weil immer mehr Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe ausgegrenzt werden.

Für mich und meine Fraktion beginnt eine Gute Rente am Arbeitsmarkt. Deshalb fordern wir Gute Arbeit und Gute Löhne als notwendige Voraussetzung für ein Gutes Leben schon vor der Rente.

DIE LINKE fordert eine Re-Regulierung des Arbeitsmarktes, den Abbau bzw. das Ende von prekärer Beschäftigung (Minijobs, Leiharbeit, Ein-Euro-Jobs, Aufstocker) und die Einführung eines Mindestlohns von mindestens 10 Euro. Dieser Mindestlohn muss durch branchenspezifische Mindestlöhne oder allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge ergänzt werden. Wir müssen vor allem mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen - nur die sichern den Menschen eine gute Rente.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss ferner gewährleistet sein. Insbesondere für Frauen ist das eine wichtige Voraussetzung, um über Erwerbsarbeit Rentenansprüche zu erwerben. Beschäftigte brauchen zudem Möglichkeiten zur Fort- und Weiterbildung, damit auch ein Berufswechsel leichter möglich ist. So lassen sich lange Zeiten von Erwerbslosigkeit verhindern. Gute Ausbildung und Arbeitschancen für Jugendliche sind gleichsam eminent wichtig; nur so lässt sich ein Leben lang eine gute Erwerbsarbeit und somit die Einzahlung in die Rentenversicherung sichern.

Die Mitbestimmung von Gewerkschaften muss endlich wieder gestärkt werden. So lassen sich Tarifverträge durchsetzen, die später für eine Gute Rente sorgen. Zudem kämpfen Gewerkschaften für gesunde Arbeitsbedingungen in den Betrieben.

Lebensstandardsicherung und Armutsfestigkeit sind LINKE Grundpfeiler einer Guten Rente im Rahmen der Solidarischen Rentenversicherung/Erwerbstätigenversicherung. Wir fordern ein leistungsbezogenes gerechtes Rentensystem, eine Ausweitung des Solidarausgleichs und eine ergänzende einkommensgeprüfte Mindestrente.

Jegliche Absenkung des Leistungsniveaus in der Gesetzlichen Rentenversicherung muss aufgehoben werden; alle Kürzungsfaktoren der vergangenen Rentenreformen sind zu streichen. Den Menschen ist im Alter zu ermöglichen, ihren Lebensstandard aufrecht zu erhalten, und es ist ihnen zu Teilhabe an der Wohlstandentwicklung zu verhelfen (Teilhabeäquivalenz), ohne dass sie auf private Vorsorge angewiesen sind.

Das Rentenniveau ist deutlich anheben (auf 53 Prozent), die ostdeutschen Renten müssen an das Westniveau angeglichen werden, und die Rente erst ab 67 Jahren gehört abgeschafft!

Zentral ist für mich auch der Solidarausgleich. Versicherungslücken der Menschen sollten schnell geschlossen werden. Wer Kinder erzieht, Angehörige pflegt oder erwerbslos ist, ist in der Solidarischen Rentenversicherung absichert, und Zeiten niedriger Löhne oder einer Ausbildung werden mit der Kraft der Solidargemeinschaft aufgewertet (z.B. so, als würden mindestens 50 Prozent des Durchschnittslohnes verdient werden). Unser Konzept macht die Rente strukturell armutsfest. Es sichert, dass in typischen Lebensverläufen mit Zeiten aus Erwerbstätigkeit, Erwerbslosigkeit, Ausbildung, Kindererziehung und Pflege ausreichend Beitragspunkte erworben werden.

Wer erwerbslos ist, braucht nicht nur Absicherung für die spätere Rente, er/sie darf vielmehr nicht in die Armutsspirale geraten, die durch Hartz IV angetrieben wird. Daher fordere ich die Abschaffung von Hartz IV und stattdessen eine bedarfsdeckende, teilhabesichernde, armutsfeste, repressionsfreie soziale Mindestsicherung. Dazu gehört: die umgehende Anhebung des Regelsatzes auf zunächst 500 Euro, eine deutliche Anhebung der Kinderregelsätze - mittelfristig brauchen wir eine Kindergrundsicherung -, die Sicherstellung eines Inflationsausgleichs bei der jährlichen Anpassung der Regelsätze sowie die Übernahme nachgewiesener Sonderbedarfe.

Bezogen auf die Finanzierung der Solidarischen Rentenversicherung ist wichtig: Alle Erwerbstätigen sind in ihr pflichtversichert, egal ob es Beamte, Abgeordnete, Selbstständige oder abhängig Beschäftigte sind. Gleichzeitig wird die bisherige Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben. Zukünftig zahlen ALLE Erwerbstätigen auf ihr gesamtes Erwerbseinkommen, Beiträge. Rentenansprüche bei sehr hohen Einkommen würden jedoch aus Gerechtigkeitsgründen gemindert.

Für diejenigen, die kaum eigene Beitragsleistungen erwerben konnten und bei denen Ausgleichsmaßnahmen nicht ausreichten und die infolgedessen keine Rente oberhalb der Grundsicherung erreichen, fordere ich eine einkommensgeprüfte Mindestrente in Höhe von 900 Euro, die schnell auf 1050 Euro erhöht werden muss. Unseren Antrag zur „Solidarischen Mindestrente“ finden Sie z.B. unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/109/1710998.pdf .

Mit dem doppelten Dreiklang aus „Gute Arbeit – Gute Löhne – Gute Rente“ und „Mindestlohn – Mindestsicherung – Mindestrente“ erreichen wir, dass für alle die Renten wieder steigen, weil sie wieder an die gesellschaftliche Entwicklung gekoppelt sind. Nur so kann man aus meiner Sicht konkret der drohenden und schon verbreiteten Altersarmut begegnen!

Ich hoffe, die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben!

Solidarische Grüße
Harald Koch