Frage an Harald Koch von Andreas W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Die Bürger sind aufgerufen am 20. März 2011 bei den 6. Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt zur Wahlurne zu gehen.
Angenommen ich möchte die sozialistische Partei DIE LINKE wählen. Außerdem möchte ich, das der MP Mitglied der Partei DIE LINKEN ist. Wo kann ich dann mein Kreuzchen machen?
Ich betone jedoch ausdrücklich, das ich nicht möchte, das das Mitglied der neo-liberalen Partei SPD Herr Jens Bullerjahn Ministerpräsident wird. Dieser hat jedoch bereits angekündigt, das es bei einer rot-roten Regierung mit ihm keinen Ministerpräsidenten der Partei DIE LINKEN geben wird. Nun ist eine absolute Mehrheit der LINKEN so gut wie ausgeschlossen. Wird sich DIE LINKE also von der SPD bevormunden lassen und auf einen eigenen MP verzichten? Ist DIE LINKE vielleicht sogar abhängig vom Wahlsieg der SPD?
Das Landeswahlgesetz von Sachsen-Anhalt läßt keine Listenbündnisse mehr zu. Außerdem dürfen auf den Listen einer Partei keine Mitglieder anderer Parteien kandidieren, egal, ob diese Parteien selbst antreten oder nicht. Versucht man hier neue Wege zu gehen?
Meine Frage: Ist es so, das wer DIE LINKE wählt, automatisch Herrn Jens Bullerjahn (SPD) zum Ministerpräsidenten wählt?
Sehr geehrter Herr Weniger,
zu allererst ist es natürlich wichtig, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen und sich an der Wahl beteiligen. Wenn Sie möchten, dass der Ministerpräsident von der LINKEN gestellt wird, müssen Sie selbstverständlich das Kreuz bei der LINKEN machen. Je stärker DIE LINKE, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie den Ministerpräsidenten stellt. Nur wenn DIE LINKE hinter der SPD zurückbleibt, oder nur einen kleinen Vorsprung hat, besteht die Gefahr, dass die SPD darauf insistiert, den Ministerpräsidenten zu stellen. DIE LINKE wird sich gewiss nicht von der SPD bevormunden lassen. Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass ich nicht den möglichen Verhandlungen vorweggreifen kann. Alternativ dient sich die SPD möglicherweise der CDU an, was auch nicht überraschend wäre, denn meiner Meinung nach ist die SPD nach wie vor nicht bereit, wenn es darauf ankommt, für einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit zu sorgen und ein klares Bekenntnis gegen jede Art von Sozialabbau abzulegen. DIE LINKE hat einen klaren Standpunkt, sie ist regierungsfähig, und die Bürgerinnen und Bürger haben hohe Erwartungen an meine Partei. Eines ist klar: Wir dürfen diese Hoffnungen nicht enttäuschen und müssen einen Politikwechsel herbeiführen. Da, wie Sie schreiben, eine absolute Mehrheit der LINKEN unwahrscheinlich ist, ist sie bis zu einem bestimmten Grad schon auf ein ordentliches Ergebnis der SPD angewiesen, damit eine rot-rote Koalition in greifbare Nähe rückt. Aber ich kann Sie beruhigen: Mit der Wahl der LINKEN wird Herr Bullerjahn NICHT automatisch zum Ministerpräsidenten gewählt. Wenn Sie einen linken Ministerpräsidenten wollen, dann unterstützen Sie uns im Wahlkampf und mobilisieren Wählerinnen und Wähler. Denn soziale Politik gibt es in Sachsen-Anhalt nur mit der LINKEN!
Mit freundlichen Grüßen
Harald Koch
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