Frage an Harald Koch von Gerhard W. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Wittich,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Vergütungen und Annehmlichkeiten, die einem Bundespräsidenten auch nach Ausscheiden aus dem Amt zu teil werden, liegt staatstheoretisch an seiner hervorgehobenen Stellung als Staatsoberhaupt. Er ist das Verfassungsorgan, welches Deutschland nach innen und nach außen repräsentiert. Dies geschieht, indem der Bundespräsident durch sein Handeln und öffentliches Auftreten den Staat selbst gewissermaßen „sichtbar macht“. Darin kommen beifolgend die Integrationsaufgabe und die rechts- und verfassungswahrende Kontrollfunktion seines Amtes zum Ausdruck. Sie wird ergänzt durch eine politische Reservefunktion für Krisensituationen des parlamentarischen Regierungssystems.

Es stellt sich natürlich die Frage, ob die Höhe der Ruhebezüge und andere Annehmlichkeiten gut begründet und sozial gerecht sind. Im Endeffekt ist es aber auch Sache des Gesetzgebers, die Ruhebezüge festzulegen. Eine einfache Mehrheit im Parlament könnte somit das „Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten“ ( http://www.gesetze-im-internet.de/bpr_sruhebezg/BJNR004060953.html ) ändern. Doch dazu - sofern politisch gewollt - wären andere Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nötig, um die wir kämpfen und für die wir werben.

Was Sie des Weiteren ansprechen, ist der eigentliche Skandal: Aus meiner Sicht ist es scheinheilig, den Bürgerinnen und Bürgern ständig zu erklären, jetzt den Gürtel enger schnallen zu müssen, jetzt zu sparen, dass es weh tut, und andererseits Spekulanten, Zocker, Banken und Versicherungen nicht ausreichend an den Krisenkosten zu beteiligen und Besserverdienende, Vermögende und große Unternehmen mit Steuergeschenken zu bedenken. Es muss vielmehr ein Aufbegehren der Bevölkerung gegen die schwarz-gelbe Sparorgie geben, die einen Anschlag auf den sozialen Frieden und die Demokratie darstellt. Rentnerinnen und Rentner, Erwerbslose, sozial Benachteiligte und Familien dürfen nicht für die Zockerei der Banken und Spekulanten bluten! In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Flugblatt der LINKEN „Jeder muss sich wehren“ ( http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7720702638.pdf ) verweisen, das verdeutlicht, dass das Sparprogramm eigentlich ein Reichtumspflegeprogramm ist.

Ihre Sorge um die Rente ist ebenfalls begründet, auch deswegen ist ein Politikwechsel dringend vonnöten. Denn DIE LINKE sagt: „Nullrunden“ in der Rente sind in Wahrheit Rentenkürzungen; Inflation und Zusatzbelastungen führen faktisch zu Wertverlusten der Rentenbeiträge. Am Ende eines Arbeitslebens darf nicht der Weg zum Sozialamt stehen. Die Rente muss wieder armutsfest werden und den Lebensstandard sichern. Dazu müssen alle Kürzungsfaktoren aus der Rente herausgestrichen werden. Zuallererst muss man verhindern, dass der Riester-Faktor wieder in die Rentenformel eingesetzt wird. Die Rente ab 67 muss desgleichen gestoppt werden, bevor sie ihre katastrophalen Wirkungen entfaltet. Zeiten der Arbeitslosigkeit und niedrige Einkommen muss man in der Rente höher bewerten. Schließlich sollte es auch in der Rente eine Untergrenze geben, die die größte Armut verhindert. Niemand darf künftig im Alter weniger als 800 Euro im Monat haben.

Ich möchte Sie ermutigen, zusammen mit Verbündeten Ihren Unmut an die Verantwortlichen der sozialen Schieflage zu richten und gemeinsam mit der LINKEN für einen Politikwechsel hin zu einer friedlichen und sozial gerechten Gesellschaft für jung und alt zu kämpfen.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Koch