Frage an Harald Güller von Urian S. bezüglich Kultur
Eine Augsburger Großbäckerei möchte viel mehr Sonntagsarbeit und hat deshalb eine Genehmigung dafür beantragt. Ein breites Bündnis vor allem aus der katholischen Kirche wendet sich dagegen. Wie sehen sie die Frage der Sonntagsarbeit?
Sehr geehrter Herr Schmietz,
sie sprechen mit ihrer Frage wohl die Großbäckerei Ihle an, die eine neue Backstraße in ihrem Betrieb installiert hat und nun möchte, dass Sonn- und Feiertagsarbeit genehmigt wird. Hiergegen hat sich in Augsburg eine Initiative gebildet, die einen Brandbrief "Rettet den Sonntag" initiiert hat. Diese Initiative unterstütze ich und lehne die Sonntagsarbeit im Fall der Backstraße der Fa. Ihle ab.
Soviel mir bekannt ist begründet die Großbäckerei ihren Antrag nicht mit der Notwendigkeit auch am Sonntag zu arbeiten, damit auch an diesem Tag für den regionalen Verkauf frische Backwaren produziert werden, sondern damit, dass aus rein wirtschaftlichen Gründen die neue Backstraße möglichst Tag und Nacht betrieben werden kann. Nach meinen Informationen geht es um die Produktion von lange haltbaren Backwaren bzw. Backwaren, die anschließend eingefroren werden und erst später in den Handel gelangen. Es geht also nicht um das frische Sonntagsbrötchen!
Wenn dieser Antrag genehmigt wird, dann öffnet man damit praktisch der gesamten Branche Tür und Tor den Sonn- und Feiertagsschutz endgültig über Bord zu werfen. Außerdem: Mit praktisch derselben Begründung kann praktisch jedes produzierende Unternehmen Ausnahmen von dem Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit fordern. Deshalb habe ich mich in dieser Angelegenheit auch schon schriftlich an die zuständigen Bayerischen Minister für Inneres und Gesundheit gewandt. Eine Antwort steht noch aus.
Generell will ich bei der Frage der Sonntagsarbeit keine weitere Kommerzialisierung dieses Tages. Immer mehr Sonntagsarbeit gefährdet den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft. Das Engagement Ehrenamtlicher würde stark beeinträchtigt. Jugendarbeit, Sportvereine und das breite Feld der Wohlfahrtsarbeit könnten veröden. Bürgerschaftliches Engagement würde für Viele unmöglich werden.
Der Sonntag ist schon heute für viele Familien der einzige Tag an dem alle Familienmitglieder zumindest etwas Zeit füreinander haben. Wenn jetzt Arbeit auch hier noch die Regel wird, dann wird dies noch viel schwieriger. Deshalb sollte Arbeit am Sonntag die Ausnahmen bleiben und ich setze mich für den Schutz des Sonntags ein.
Mit freundlichen Grüssen
Harald Güller
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Die Ampel-Regierung im Bund hat aber, meiner Meinung nach, z.B auch durch das neue Gesetz zum Chancen-Aufenthaltsrecht schon deutliche Verbesserungen erreicht.
Der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zur Waffenrechtsveränderung ist eben ein Entwurf, der vorgestellt und zur Diskussion gestellt wurde.
Leider kann ich als Landtagsabgeordneter zu dem geschilderten Fall mit den vorliegenden Informationen keine Auskunft geben. Den beschriebenen Sachverhalt müsste man sich, da es sich immer auch um Einzelfälle handelt, genauer anschauen. Das Landratsamt ist diesbezüglich der richtige Ansprechpartner.
(...) bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. (...)