Wie findet eine Überprüfung der Ausgaben auf das Sparsamkeitsprinzip und auf das Wirtschaftlichkeitsgebotes statt?

Sehr geehrte Frau G.,

bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Das ist sowohl in den Haushaltsordnungen des Freistaats Bayern, der anderen Länder und des Bundes so geregelt. Die Verabschiedung der Haushalte liegt jeweils in der Zuständigkeit der Parlamente. Für Aufstellung und die Ausführung des Haushaltsplans sind die Regierungen, also in Bayern die Staatsregierung verantwortlich. Die Überprüfung, ob beim Vollzug des Haushaltes die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eingehalten wurden, ist Sache der Rechnungshöfe. Bayerischer Oberster Rechnungshof im Freistaat. „Die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Staates einschließlich seiner Betriebe und Sondervermögen wird vom Obersten Rechnungshof geprüft. Der Oberste Rechnungshof nimmt die Prüfung entweder selbst vor oder lässt sie durch die Staatlichen Rechnungsprüfungsämter vornehmen.“, heißt es dazu in der Bayerischen Haushaltsordnung. Es sind also die Rechnungshöfe am Zuge, die die Staatsausgaben auf Herz und Nieren prüfen und den jeweiligen Parlamenten dann einen Jahresbericht vorlegen. In Bayern passiert das meist im April. Der Haushaltsausschuss des Landtags befasst sich mit dem Rechnungshofbericht eingehend und anschließend auch das Plenum. Bei Verstößen gegen Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit kann der Landtag die Staatsregierung auffordern, Maßnahmen für Abhilfe zu ergreifen, dazu Fristen setzen und das Verhalten der Staatsregierung sogar missbilligen. Diese nicht abgeschlossenen Fälle landen dann nach Ablauf einer Frist wieder im Landtag zur Überprüfung.

Es ist also ein Zusammenspiel zwischen Staatsregierung und Landtag mit der Unterstützung des Bayerischen Obersten Rechnungshofes, dass die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beim staatlichen Handeln in Bayern garantieren soll.