Frage an Harald Güller von Chris Radio Bayern 3. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Chris,

generell ist es die Aufgabe von Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen Tarifverträge über einen gerechten Lohn abzuschließen. Leider funktioniert das aus verschiedensten Gründen in immer mehr Bereichen nicht. Sei es weil die Arbeitgeber sich weigern einen Tarifvertrag überhaupt abzuschließen, oder sei es weil in einer Branche viele Firmen aus anderen Ländern mit geringeren Löhnen arbeiten, so dass die Firmen kein vernünftiges Angebot für die Lohnhöhe machen, oder sei es weil die Gewerkschaft in einer Branche nur so schwach vertreten ist, dass sie keine Macht hat. In Bayern z.B. erhalten im Moment nur noch ca. 60 Prozent der Beschäftigten tariflich vereinbarte Löhne.

Wie auch immer; die Folge ist, dass Menschen zu Hunger- und Dumpinglöhnen arbeiten müssen. Sie können auch bei vollschichtiger Arbeit nicht von ihrem Einkommen leben ...und schon gar keine Familie versorgen. Das ist ungerecht und unwürdig.
Ein Lohn von 7 Euro wie bei ihnen ist leider nicht die Ausnahme, sondern kommt in unserer insgesamt reichen Gesellschaft immer öfter vor. Und leider auch noch Löhne, die deutlich niedriger liegen.

Deshalb: In diesem Bereichen muss der Staat eingreifen! Ein Weg sind Mindestlöhne!

Die SPD kämpft schon seit Jahren für einen flächendeckenden Mindestlohn auf Bundesebene. Dies ist bisher am Widerstand von CDU und vor allem der CSU gescheitert!
In Bayern gibt es die Möglichkeit zumindest für die Arbeitsverhältnisse in Bayern einen Mindestlohn einzuführen. Hierzu unterstützt die SPD das Volksbegehren des DGB Bayern „Bayern voran! Mindestlohn jetzt!“. Rechtlich ist das in Bayern nach Art. 169 Abs 1 der Bayerischen Verfassung, die vom Sozialdemokraten Wilhelm Hoegner verfasst wurde, möglich.

Ich selbst sammle auch immer bei Veranstaltungen die entsprechenden Unterschriften für das Volksbegehren. Auch ohne Volksbegehren könnten Mindestlöhne in Bayern eingeführt werden, wenn es nach dem 28. September eine andere Regierung unter Führung der SPD gibt.

Weitere Ansatzpunkte sind:
- Die Allgemeinverbindlicherklärung von bestehenden Tarifverträgen, das heißt, ein Tarifvertrag für eine bestimmte Branche gilt nicht nur für die Arbeitgeber die im entsprechenden Arbeitgeberverband sind, und die Arbeitnehmer, die Gewerkschaftsmitglieder sind, sondern für ALLE in der Branche.
- Eine verpflichtende gesetzliche Tariftreueerklärung, in der alle Unternehmen, die öffentliche Aufträge bekommen zusichern, dass sie bestehende Tarifverträge einhalten, auch wenn die Firma z.B. aus dem EU-Ausland kommt. Leider müssen hierzu nach einer schlimmen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, zunächst auf Bundes- und Landesebene verschiedene rechtliche Anpassungen erfolgen.
- Die Anwendung von Gesetzen, die auch Firmen aus dem Ausland zwingen ihre
Arbeitnehmer so zu bezahlen, wie Arbeitnehmer in Deutschland bezahlt und behandelt werden müssen.

Es gibt also Möglichkeiten, dass der Staat auf Hungerlöhne reagiert; aber die Menschen dürfen sich nicht alleine auf den Staat verlassen. Auf diesem Wege können eben nur Mindestlöhne abgesichert werden; flächendeckend höhere Löhne gibt es nur über Tarifvertrag oder Einzelvereinbarung. Deshalb ist es ist wichtig, dass möglichst viele Arbeitnehmer in einer Gewerkschaft organisiert sind. Nur so können wirksam Streiks angedroht und auch organisiert werden und Tarifverträge mit besseren Bedingungen ausgehandelt werden.

Mit freundlichen Grüssen

Harald Güller