Frage an Harald Güller von Florian F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Güller,
der Freistaat Bayern räumt seinen Bürgerinnen und Bürgern weitgehende Mitbestimmung auch bei politischen Sachfragen ein. Das per Volksentscheid eingeführte Bürgerbegehren bzw. der Bürgerentscheid ist nur ein Beispiel.
Wie stehen Sie als SPD-Politiker zu diesen Elementen der direkten Demokratie? Haben Sie persönlich die Einführung von Bürgerentscheiden unterstützt und wenn ja, wie?
Mit freundlichen Grüßen,
Florian Freund.
Sehr geehrter Herr Freund,
ich halte Elemente direkter Demokratie auf allen Ebenen für wichtig und richtig. Ich vertraue dabei auf die Menschen. Schon Wilhelm Hoegner hat Volksbegehren und Volksentscheid in der Bayerischen Verfassung verankert.
Die Initiative, dass über einen Volksentscheid 1995 in Art 7 Abs 2 der Bay. Verfassung nun auch ausdrücklich Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verankert sind, wurde von der SPD maßgeblich mit voran getrieben.
Ich habe damals, sowohl bei der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren, als auch dann an der Werbung für den erfolgreichen Ausgang des Volksentscheids, in vielen Stunden an Info-Ständen und auf Diskussionsveranstaltungen versucht einen kleinen positiven Beitrag zu leisten.
Gleichzeitig habe ich damals als Bayerischer Landtagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen an den Beratungen teilgenommen und die rechtliche Absicherung von mehr Bürgerbeteiligung unterstützt.
In Zukunft müssen in Bayern echte Mitwirkungsrechte auch dort durchgesetzt werden, wo Demokratie erlernt wird: An den Schulen und an den Hochschulen.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Güller
Weitere Fragen an Harald Güller
Die Ampel-Regierung im Bund hat aber, meiner Meinung nach, z.B auch durch das neue Gesetz zum Chancen-Aufenthaltsrecht schon deutliche Verbesserungen erreicht.
Der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zur Waffenrechtsveränderung ist eben ein Entwurf, der vorgestellt und zur Diskussion gestellt wurde.
Leider kann ich als Landtagsabgeordneter zu dem geschilderten Fall mit den vorliegenden Informationen keine Auskunft geben. Den beschriebenen Sachverhalt müsste man sich, da es sich immer auch um Einzelfälle handelt, genauer anschauen. Das Landratsamt ist diesbezüglich der richtige Ansprechpartner.
(...) bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. (...)