Frage an Harald Giebels von Ingrid E. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
wie stehen Sie zur derzeitigen LV über die Möglichkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden?
Sind Sie bereit, bürgerfreundliche Abstimmungshürden und-bedingungen zu unterstützen, so dass eine reale Mitentschiedung des Bürgers in NRW möglich wird?
MfG
Ingrid Eppert
Weitere Fragen an Harald Giebels
(...) in dem von Ihnen angesprochenen Urteil (BAG, Urteil vom 20. März 2012 - 9 AZR 529/10) stellte das BAG fest, dass ein geringerer Urlaubsanspruch für jüngere Mitarbeiter gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstößt, und dass jüngeren Arbeitnehmern der gleiche Urlaubsanspruch zusteht, wie älteren Mitarbeitern. Durch das BAG-Urteil ist der Gesetzgeber somit aufgefordert, den Urlaubsanspruch für jüngere und ältere Arbeitnehmer einheitlich zu regeln. (...)
(...) März 2011. Die jetzige Landesregierung und die sie tragenden Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und der Fraktion Die Linke haben die Beratungen des Haushaltsgesetzgebers für einen Landeshaushalt für das Jahr 2011 bewusst in Hast und Eile durchgezogen und haben hierbei vorsätzlich Wege gewählt, Anhörungs- und Beteiligungsrechte der Opposition auszuschließen. Gleichwohl hat die CDU-Landtagsfraktion zu den Haushaltsberatungen ein Eckpunktepapier für die Finanzen des Landes vorgelegt, welches eine Neuverschuldung unter die zulässige Regelgrenze von 3,78 Milliarden Euro geführt hätte. (...)
(...) Im Landtag hat sich die Fraktion ´Die Grünen´ meiner Feststellungen sowie Forderungen und den der weiteren CDU-Abgeordneten aus dem Kreis Mettmann angeschlossen. Ich habe im Landtag gegen die CO-Pipeline gestimmt. Den Kampf gegen die CO-Pipeline und deren Inbetriebnahme will ich auch nach der Landtagswahl fortsetzen. (...)