Frage an Hansjörg Durz von Jörn-Derek G. bezüglich Recht
Abwägung der Corona-Maßnahmen
Guten Tag Herr Durz,
mit den zu erwartenden ansteigenden Erkrankungszahlen (oder definierten Fälle) im Herbst werden nun von der Bundesregierung und von den Ministerpräsidenten wieder eine Vielzahl einschneidender Maßnahmen ausgerufen, die das soziale und wirtschaftliche Leben fast aller Bürger massiv betreffen werden.
Aussagen von Fachleuten lassen erwarten, dass das Beendigen der „Epidemischen Lage nationaler Tragweite“ wohl gut und gerne erst 2022 erfolgen wird; vor allem hier im Zusammenhang mit dem voraussichtlichen Abschluß der angestrebten Impfmaßnahmen.
Meine grundsätzliche Frage an Sie ist nun:
In wieweit haben Sie (oder ihre Fraktion) die Alternativlosigkeit dieser Maßnahmen und, falls klar erkennbar, der zugrundeliegenden Strategie, überprüft ?
Ich möchte mich bei der Beschreibung eines Alternativmodels an der Great Barrington Declaration orientieren: Risikogruppen-Schutz (bei deren Wunsch), die tatsächliche Belastungsgrenze des Gesundheitssystems als akzeptable Grenze für angemessene Verbotsmaßnahmen, normale Hygienemaßnahmen für alle.
Risikogruppen waren schon seit Ende Januar definierbar und die frühe Heinsberg-Studie hält in wichtigen Punkten bis jetzt.
Also konkret:
Wie haben Sie sich ein Bild gemacht, ob die anfangs durchgeführten und nun, in anderer Reihenfolge, wiederholten Maßnahmen angemessen waren/sind; vor allem unter Beachtung der Vorgaben des Grundgesetzes und des Rechtsgrundsatzes der Verhältnismäßigkeit ?
Gern würde ich erfahren,
• welche Anfragen Sie (oder ihre Fraktion) hierzu an die Bundes/Landesregierung gestellt haben,
• welche Antworten es hierzu gab, und
• welche Studien Sie (oder ihre Fraktion) ggf. selbst beauftragt haben, falls die Bundes/Landesregierung nicht oder nicht ausreichend geantwortet hat
Das Parlament als Vertretung des Souveräns war schon seit Monaten in der Pflicht, hier zu hinterfragen und ggf. zu handeln.
Mit freundlichen Grüßen,
Jörn-Derek Gehringer
Sehr geehrter Herr Gehringer,
vielen Dank für Ihr Schreiben.
Ich stimme Ihnen zu, dass weder die Wissenschaft noch die Politik sichere Zukunftsprognosen darüber treffen kann, wie sich die Pandemie in Deutschland und in der Welt in Zukunft entwickeln wird.
Es gibt für die Corona-Pandemie kein politisches Handbuch. Umso mehr ist die Politik angehalten, auf die einschlägige Expertise aus Medizin und Wissenschaft zu hören. Es liegt dabei in der Natur der Sache, dass es in der Wissenschaft auch unterschiedliche Meinungen gibt. Die von Ihnen erwähnte Great Barrington Declaration wurde seitens renommierter Wissenschaftlern stark kritisiert und von mehr als 80 Unterzeichnern eine Gegenposition veröffentlicht. Es steht mir nicht zu, die Wissenschaftlichkeit beider Denkschriften zu hinterfragen, jedoch belegen die Zahlen, dass Länder in denen systematisch eine Herdenimmunität herbeigeführt werden sollte, darunter auch in Großbritannien, höhere Infektionszahlen und größere wirtschaftliche Einbußen zu verzeichnen hatten. In der Folge schwenkte man beispielsweise in Großbritannien auf unser Modell der Kontaktminimierung in Verbindung mit Hygienemaßnahmen um. Dabei gab es in Deutschland zu keiner Zeit einen vergleichbaren Lockdown wie in Frankreich, Italien oder Spanien.
Seit Tag Eins der Corona-Pandemie stehe ich mit lokalen Gesundheitsbehörden, mit Ärzten und Experten und auch mit Kollegen aus anderen Ländern, beispielsweise auch aus Italien in Austausch. Auf Bundesseite steht uns außerdem das Robert Koch-Institut (RKI) als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung. Die Informationen sind auch der Öffentlichkeit zugänglich und die Infektionszahlen der letzten Wochen sprechen eine eindeutige Sprache.
Sehr geehrter Herr Gehringer, lassen Sie mich abschließend sagen, dass die für November getroffenen Maßnahmen erneut schmerzlich sind. Niemand wünscht sich Einschränkungen von Geselligkeit, Gastronomie, Kultur oder Sport. Es bleibt damit immer eine schwere Abwägung. Wenn mich aber hartgesottene Notfallmediziner - so wie Ende letzter Woche - besorgt anrufen und sich eine noch schnellere Umsetzung der getroffenen Maßnahmen wünschen, dann verdeutlicht dies, warum ich für diesen, wenn auch nicht leichten Weg plädiere, den wir aber letztlich alle gemeinsam gehen müssen, damit wir am Ende ans Ziel kommen.
In der Hoffnung, dass Sie meine Ausführungen in Ihre Überlegungen mit einfließen lassen, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Hansjörg Durz
Weitere Fragen an Hansjörg Durz
Die Einhaltung der Vorgaben der europaweit geltenden Tierschutztransportverordnung muss gewährleistet sein.
[...] dann hielte ich das für einen guten Vorschlag.
Ich habe Ihr Schreiben auch zum Anlass genommen, um die Bundesregierung in einer offiziellen Anfrage um Stellungnahme zu bitten.
Ich hoffe, dass die europäische Ebene eine Lösung findet, die insbesondere für Kleinanleger kostengünstige Möglichkeiten zum Investieren gibt