Würden Sie der Umsetzung einer EU-Verordnung in nationales Recht zustimmen, durch die das Geschäftsmodell von sog. Neo-Brokern ab 2026 verboten werden soll?
Sehr geehrter Herr Durz,
Neo-Broker verdienen ihr Geld durch den Payment for Order Flow. Die EU wird voraussichtlich ab 2026 dieses Geschäftsmodell verbieten. Das Verbot wird folgendermaßen begründet: 1) Das Modell sei intransparent, weil Neo-Broker keine Auswahl zwischen mehreren Handelsplätzen gewähren, die Käufer folglich an einen Handelsplatz gebunden sind und 2), dass Neo-Broker ihre Kunden zu unbedachten Käufen verleiten (https://www.n-tv.de/wirtschaft/Verbot-gefaehrdet-Geschaeftsmodell-von-Neobrokern-article24239235.html). Sobald eine entsprechende Verordnung von der EU verabschiedet wurde, sind die nationalen Parlamente verpflichtet, diese Verordnung in nationales Recht umzusetzen. Würden Sie der Umsetzung einer EU-Verordnung in nationales Recht zustimmen, durch die das Geschäftsmodell von sog. Neo-Brokern ab 2026 verboten werden soll? Ich bitte um eine Begründung Ihrer Entscheidung.
Mit freundlichem Gruß
Robert O.
Sehr geehrter Herr O.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Da eine Zustimmung u.a. des EU-Parlamentes noch aussteht und somit der endgültige Gesetzestext noch nicht feststeht, kann ich noch keine Prognose zu meinem Abstimmungsverhalten im deutschen Parlament geben. Grundsätzlich unterstütze ich aber ebenso wie meine Partei, dass Menschen auch mithilfe von Börseninvestments z.B. für ihr Alter vorsorgen. Ich hoffe deshalb, dass die europäische Ebene eine Lösung findet, die insbesondere für Kleinanleger kostengünstige Möglichkeiten zum Investieren gibt. Der CSU-Europapolitiker und Finanzpolitiker Ferber hat im Namen meiner Partei deshalb an den Plänen der EU-Kommission deutliche Kritik geübt.
Mit freundlichen Grüßen
Hansjörg Durz
Weitere Fragen an Hansjörg Durz
Die Ampelregierung ist nach Jahren der Uneinigkeit und des Streits am 06. November zerbrochen, es gibt also keine Ampel-Regierung und keine Ampel-Koalition mehr. Auch gab es trotz entsprechender Ankündigungen nie einen konkreten Gesetzesentwurf. Die bisher öffentlich bekannt gewordenen Vorschläge hätten wir als CDU/CSU-Fraktion sicher abgelehnt.
Die Einhaltung der Vorgaben der europaweit geltenden Tierschutztransportverordnung muss gewährleistet sein.
[...] dann hielte ich das für einen guten Vorschlag.
Ich habe Ihr Schreiben auch zum Anlass genommen, um die Bundesregierung in einer offiziellen Anfrage um Stellungnahme zu bitten.