Frage an Hansjörg Durz von Walter R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Hr.Durz,
Ihnen ist sicherlich der Fall Julian Assange bekannt, den ich seit Jahren intensiv verfolge, da es hier auch um die Pressefreiheit in Deutschland geht.
Gestern hat dazu der Europarat Ausschuss PACE debattiert und Entschlüsse gefasst:
Die Vertreter des PACE-Ausschusses für Kultur, Wissenschaft, Bildung und Medien wendeten sich dagegen, "dass Julian Assange an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird", um de facto eine lebenslange Haftstrafe zu verbüßen. Die nun einstimmig verabschiedete Resolution fordert die Mitgliedsstaaten auf, den Fall medial bekannt zu machen. Zudem soll die Behandlung des WikiLeaks-Gründers als Bedrohung der Pressefreiheit verurteilt werden.
Bitte schauen Sie sich dazu auch die folgenden Artikel an:
https://www.heise.de/tp/features/Mitglieder-des-Europarates-rufen-zu-Hilfe-fuer-Julian-Assange-auf-4647779.html
https://www.nachdenkseiten.de/?p=57964
Wie stehen Sie persönlich zum Umgang mit Julian Assange? Ist es nicht eine Schande, wie der Gründer von WikiLeaks als einem sehr wichtigen Informationmedium gegen Intransparenz und Demokratie-Abbau durch Massenmanipulation seit vielen Monaten durch englische Behörden behandelt wird?
Werden Sie sich hinter den PACE Beschluss stellen und sich für eine Freilassung von Julian Assange einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen,
W. R.
66130 Saarbrücken
Sehr geehrter Herr R.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Fall Julian Assange.
Der Fall Assange ist sicherlich kein einfacher und ich bin mir sicher, dass sich die Behörden im Vereinigten Königreich den Umgang mit seinem Fall auch nicht einfach machen.
Es muss immer eine Abwägung getroffen werden zwischen dem hohen Gut der Pressefreiheit auf der einen und der ebenfalls wichtigen Schutzwürdigkeit sensibler Informationen auf der anderen Seite.
Das Vereinigte Königreich ist ein funktionierender Rechtsstaat und hat Rechtshilfe- und Auslieferungsabkommen mit Drittstaaten geschlossen. Es steht mir nicht zu, Zweifel an der Funktionsfähigkeit des britischen Rechtsstaats zu erheben.
Sie können aber versichert sein, dass wir als CDU/CSU-Fraktion auch weiterhin entschlossen für die Presse- und Medienfreiheit weltweit eintreten. Dies haben wir in den vergangenen Monaten zum Beispiel mit Blick auf die Türkei immer wieder getan.
Mit freundlichen Grüßen
Hansjörg Durz
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[...] dann hielte ich das für einen guten Vorschlag.
Ich habe Ihr Schreiben auch zum Anlass genommen, um die Bundesregierung in einer offiziellen Anfrage um Stellungnahme zu bitten.
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