Frage an Hansjörg Durz von Hedwig H. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Stellungnahme zur UN-Kinderechtskonvention. Bei meiner Antwort vom 02. Juli gab es offenbar technische Probleme, dies bitte ich zu entschuldigen und lasse Ihnen die Antwort hiermit nochmals zukommen:

Deutschland hat die Konvention 1992 ratifiziert, zunächst allerdings mit Vorbehalten. Am 15. Juli 2010 hat die Bundesregierung gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen erklärt, dass sie die Vorbehalte zurücknimmt. Seitdem gelten die Bestimmungen der UN-KRK vorbehaltlos für alle in Deutschland lebenden Kinder. Die von Ihnen erwähnte Überprüfung der Ziel-Mittelrelation als Element der Wirtschaftlichkeit hat im SGB V Sinne immer erst als zweiter Schritt zu erfolgen: Zuerst erfolgt die Prüfung der medizinischen Effektivität und dann die der ökonomisch definierten Effizienz! Laut allgemeiner Rechtsauffassung stehen §12 SGB V und Artikel Art. 24, UNKRK damit durchaus im Einklang. Darüber hinaus hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch in der aktuellen Debatte nochmal klar zu der UN-Kinderrechtskonvention bekannt. Der Satz, dass Kinder unsere Zukunft sind, ist keine unverbindliche Programmempfehlung, sondern der Kern unserer Politik.

Lassen Sie mich abschließend sagen, dass der CSU auch die internationale Umsetzung von Kinderrechten ein großes Anliegen ist. Dazu hat das CSU geführte Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) 2017 erstmals eine Strategie veröffentlicht, um junge Menschen systematisch als Träger eigener Rechte in der deutschen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit zu integrieren. Der Aktionsplan „Agents of Change – Kinder- und Jugendrechte in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“ umfasst die bilaterale Kooperation mit Partnerländern, das multilaterale Engagement sowie die Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft. Ein Ziel neben der Verbesserung und Ausweitung der Entwicklungszusammenarbeit ist eine Vorreiterrolle Deutschlands im internationalen Dialog für die Achtung und Umsetzung von Kinderrechten. Das BMZ wird die Umsetzung des Aktionsplans erstmals im Herbst 2018 in einem Halbzeitbericht überprüfen und Ende 2019 eine Bilanz ziehen.

Sehr geehrte Frau H., in der Hoffnung Ihnen damit die aktuelle Rechtslage zur UN-Kinderrechtskonvention verdeutlicht zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
Hansjörg Durz