Frage an Hansjörg Durz von Maria R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau R.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de. Gerne möchte ich Ihnen meine Kritik an der Darstellung von abgeordnetenwatch.de erläutern. Denn von abgeordnetenwatch.de wird eben nicht dargestellt wofür ich stehe. Aus der dort gewählten Darstellung wird bei Bürgerinnen und Bürger der Eindruck erweckt, aus meinem Abstimmungsverhalten bei Namentlichen Abstimmungen, die nur einen Bruchteil der Abstimmungen im Deutschen Bundestag ausmachen, auf meine grundsätzliche Haltung schließen zu können. Ich habe überhaupt nichts gegen Transparenz. Ganz im Gegenteil. Für mich gehört zu Transparenz aber auch Vollständigkeit.

Bei abgeordnetenwatch.de werden nur Namentliche Abstimmungen dargestellt, die lediglich in bestimmten Fällen wie der Kanzlerwahl, bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr oder, wenn eine Fraktion diese bestimmte Form der Abstimmung beantragt, praktiziert wird. In der Regel erfolgen die Abstimmungen im Deutschen Bundestag nicht namentlich. Alles andere wäre auch angesichts des damit verbundenen Aufwands im Parlamentsbetrieb schlicht nicht durchführbar. Eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten - rein bezogen auf Namentliche Abstimmungen - spiegelt also nur einen kleinen Teil dessen wider, über das der Deutsche Bundestag abstimmt und beschließt. Die Haltung eines Abgeordneten kann daraus nicht zwingend abgeleitet werden.

Ich möchte Ihnen ein Beispiel anhand der Frage „Transparenz bei Rüstungsexporten“ geben: Abgeordnetenwatch.de beschränkt sich hier einzig auf mein Abstimmungsverhalten über einen Antrag der Grünen. Dieser wird gleichsam zum Maßstab über meine Einstellung zu dieser Frage erhoben („Nein“). Dass es auch einen Antrag von CDU, CSU und SPD für mehr Transparenz bei Rüstungsexporten gab und ich diesem zugestimmt habe, findet schlicht keine Erwähnung - weil er nicht namentlich abgestimmt wurde. Im Gegenteil, es wird sogar der Eindruck erweckt, ich sei gegen mehr Transparenz bei Rüstungsexporten, was schlicht falsch ist. Wenn abgeordnetenwatch.de sagen würde, ich sei gegen Transparenz im Sinne des Antrags der Grünen, hätte ich damit keine Probleme. Wenn abgeordnetenwatch.de daraus jedoch die Schlussfolgerung veröffentlicht, ich sei gegen mehr Transparenz bei Rüstungsexporten generell, dann ist dies nachweislich falsch. Oder ein weiteres Beispiel: Gen-Mais. Recherchiert man bei abgeordnetenwatch.de zu diesem Thema, könnte man den Eindruck gewinnen, ich sei für Gen-Mais. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Da für die Zulassung von Gen-Mais rechtlich die EU zuständig ist, konnte ich einem Antrag der Grünen nicht zustimmen, weil wir national nicht regeln können, was z.B. in Frankreich angebaut wird oder nicht. Aus meinem Abstimmungsverhalten zu diesem namentlich abgestimmten Grünen-Antrag zu schließen, ich sei für Gen-Mais, ist schlicht falsch. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass Deutschland die Zulassung national regeln kann und damit auch weiterhin kein Anbau von Gen-Mais in Deutschland zulässig ist.

Bei den oben genannten Themenbereichen haben weder ich noch Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU noch Kolleginnen und Kollegen der SPD den Anträgen der Opposition aus jeweils guten Gründen zugestimmt. Wir haben aber eigene Anträge eingebracht und beschlossen, die z.B. zu mehr Transparenz bei Rüstungsexporten führten und für ein Verbot von Gen-Mais in Deutschland gesorgt. Diese nicht vollständige Darstellung ist wiederum mit meinen Maßstäben von Transparenz nicht vereinbar.

Sehr geehrte Frau R., ich bin überhaupt nicht gegen Transparenz über mein Abstimmungsverhalten. Ich hoffe, dass ich Ihnen darlegen konnte, dass aus dem Abstimmungsverhalten bei Namentlichen Abstimmung aber eben nicht die grundsätzliche Haltung eines Abgeordneten zwingend abgelesen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Hansjörg Durz, MdB