Frage an Hansjörg Durz von Karl V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr V.,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf meinem Profil bei abgeordnetenwatch.de.
Die Vertreter der Bunderegierung sowie die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben beim "Nationalen Forum Diesel" zurecht deutliche Wort gefunden und der Automobilindustrie nicht weniger als eine neue Verantwortungskultur ins Stammbuch geschrieben. Dabei geht es um ein rasches, umfassendes und belastbar wirksames Sofortprogramm zur Minderung der NOx-Belastung von im Verkehr befindlichen Dieselfahrzeugen sowie erhebliche technologische Anstrengungen zur Verbesserung der Dieseltechnologie insgesamt. Es wurde die klare Erwartung formuliert, dass die 5,3 Millionen der aktuell in Deutschland zugelassenen Diesel-Pkw in den Schadstoffklassen Euro 5 und 6 optimiert werden, um eine Reduktion der NOx-Emissionen dieser Fahrzeuge um 30 % bis zum Jahresende 2018 zu erreichen.
Für die neuen Nachrüstungsmaßnahmen gelten verbindliche Regeln: Die Kosten für die Nachrüstungen tragen die Hersteller. Für die Freigabe ist auch der Nachweis zu erbringen, dass alle anderen typengenehmigungsrelevanten Parameter wie der Schadstoff- und CO2-Ausstoß, der Kraftstoffverbrauch, Geräusche und die Motorleistung nicht negativ verändert werden. Die Hersteller haben dies zugesichert. Für alle Nachrüstungen gilt zudem: Die Hersteller müssen gegenüber dem Kunden die Gewährleistung auf die Bauteile übernehmen, die durch die Maßnahme beansprucht werden.

Zudem werden die Hersteller mit eigenfinanzierten wettbewerblichen Maßnahmen (z.B. „Umstiegsprämien“) Anreize für den Wechsel von Dieselfahrzeugen älterer Standards als Euro 5 auf Fahrzeuge mit modernster Abgasnachbehandlung oder E-Fahrzeuge schaffen. Derartige Impulse sind ein weiterer wichtiger Beitrag zur NOx-Reduktion.

Die angekündigte Software-Nachrüstung der Fahrzeuge ist ein erster Schritt. Es muss am Ende aber sichergestellt sein, dass die vorgeschriebenen Abgaswerte wirklich eingehalten werden. Die Trickserei muss ein Ende haben. Die Automobilindustrie muss jetzt dafür sorgen, dass die Dieselfahrzeuge auf der Straße bleiben können. Die Käufer haben von den Herstellern ein Versprechen bekommen und müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Fahrzeuge nicht stillgelegt werden, sondern auch in den Städten weiter fahren können. Im Zweifel muss die Industrie weitere Schritte dafür unternehmen. Der Bund geht mit gutem Beispiel voran, in dem er Millionen zur Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs in den Kommunen investiert.

Zur Frage der ausländischen Diesel Pkw und Lkw möchte ich zum einen auf die bereits existierende Lkw-Maut verweisen und zum anderen nicht unerwähnt lassen, dass die in Deutschland neu eingeführte Pkw-Maut eine ökologische Lenkungswirkung dergestalt aufweist, dass besonders umweltfreundliche Fahrzeuge profitieren, indem der Preis der Vignette vom Hubraum sowie der jeweiligen Umweltfreundlichkeit des entsprechenden individuellen Fahrzeugs abhängt.

Auch gilt, dass die internationalen Wettbewerber der deutschen Automobilunternehmen aufgefordert sind, mit vergleichbaren Maßnahmen ihren Beitrag zur Schadstoffminderung und damit für Gesundheits- und Klimaschutz zu leisten.

Mit freundlichen Grüßen

Hansjörg Durz, MdB