Frage an Hans-Werner Ignatowitz von Michael v. bezüglich Recht
Nachdem ich den "Kandidatencheck" auf Spiegel.de gemacht habe, war ich nicht wenig verwundert zu erfahren, dass du (ich bin selber Grüner, daher nehme ich mir das "Du" heraus) auf die Frage "Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen." zustimmend geantwortet hast.
Hierzu bitte ich dich um ein erläuterndes Statement.
Nach meiner Auffassung darf auch die präventive Überwachung - und genau darum geht es - nicht zur Einschränkung der Freiheitsrechte führen, wenn ihr nicht ein konkreter Anfangsverdacht zu Grunde liegt. In diesen Fallen muss dies vor einem Richter begründet und durch diesen genehmigt werden. Letztlich reden wir über eine Einschränkung von Grundrechten.
Vielen Dank
Michael
Lieber Michael, vielen Dank für Deine Anfrage.
Der Schutz unseres Rechtsstaates und unserer Gesellschaft vor terroristischen Angriffen ist sehr wichtig zum Erhalt unserer Freiheit. Allerdings darf es hierbei nicht zu unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen kommen. Wir müssen daher die Innere Sicherheit sehr zielgenau mit rechtsstaatlichen Mitteln gewährleisten. Eine flächendeckende Videoüberwachung zum Beispiel lehne ich ab. Eine anlassbezogene Maßnahme an Gefahrenschwerpunkten kann hingegen eine sinnvolle Ergänzung der Polizeiarbeit sein. Die Sicherheitsbehörden brauchen jeweils die nötigen Befugnisse, um Gefahren zielgerichtet abwehren zu können. Dies sollteselbstverständlich auf einer rechtsstaatlich einwandfreien Basis stehen und entsprechend kontrolliert werden.
Die jüngstenTerrorangriffe zeigen uns, dass es notwendig ist, die Sicherheitsbehörden neu aufzustellen. Vor allem ist es nötig, dass diese besser zusammenarbeiten, sowohl zwischen Bund und Ländern wie auch auf europäischer Ebene.
In diesenPunkten stehe ich zu den Grundsätzen Grüner Politik.
Herzliche Grüße
Hans-Werner Ignatowitz
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