Hans-Ulrich Sckerl

(...) Es ging daher bei der aktuellen Entscheidung über die Anpassung der Beamtenbesoldung darum, einen verantwortlichen Mittelweg zwischen den Erfordernissen der nachhaltigen Haushaltswirtschaft und Ihrem berechtigten Interesse als Beamtinnen und Beamten zu finden, von der allgemeinen Einkommensentwicklung nicht abgekoppelt zu werden und für Ihre Leistungen auch eine finanzielle Anerkennung zu erhalten. (...)

(...) Wir wollen die Präsenz der Bundeswehr auf den Schulhöfen und in den Klassen deutlich verringern. Zu diesem Zweck wollen wir gravierende Änderungen bei der Kooperation-Vereinbarung der schwarz-gelben Vorgängerregierung durchführen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ein bürgerfreundliches Informationsfreiheitsgesetz ist für uns Grüne und für mich ganz persönlich ein "Muss" und eine Grundlage einer modernen Demokratie. Deswegen befindet sich gerade ein entsprechender Gesetzesentwurf in der internen Abstimmung und wir werden uns dafür einsetzen, noch dieses Jahr den Gesetzgebungsprozess einzuläuten. (...)