FDP/DVP-Fratktion im Landtag BW
(...) Es ist sicherlich ordnungspolitisch keine Verschlechterung von einem franzoesischen Staatskonzern zum Land BW zu kommen. Insbesondere wenn die Alternative ein russischer Staatskonzern waere. Es wird unser Ziel sein, die Aktien in den naechsten Jahren wieder zu veraeussern und zwar so, dass am Ende mehr und nicht weniger Wettbewerb auf dem Energiemarkt steht. (...)
(...) Januar 2011 entnehmen konnten, hat das Wahlkreisbüro von Herrn Dr. Hans-Ulrich Rülke auf den Hinweis bezüglich der Unzulässigkeit deUnzulässigkeitDienstes Google Analytics am 14. Januar 2011 unverzüglich reagiert. (...)
(...) Wir ueben deshalb keinen staerkeren Druck aus, weil uns das Thema keinen Koalitionsstreit wert ist und wir davon ausgehen, dass irgendwann das Verfassungsgericht solche Regelungen kippt. (...)
(...) Seit Jahren gibt es gute Argumente fuer das Projekt, aber natuerlich auch gute dagegen. Im Lichte dieser Argumente wurde eine rechtmaessige Entscheidung getroffen, die dazu fuehrt, dass Milliardeninvestitionen des Bundes und der Bahn nach Baden-Wuerttemberg fliessen, die sonst in andere Bundeslaender floessen. Das war fuer mich das Hauptargument. (...)
(...) In Koalitionen ändert man bestehende Rechtsnormen entweder einvernehmlich oder gar nicht. Es besteht dann lediglich noch die Möglichkeit, den Versuch zu unternehmen, die Änderung unter der Drohung des Koalitionsbruchs durchzusetzen. Wenn Sie mich fragen, ob dieser Punkt uns hierfür ausreichend wichtig sei, so antworte ich mit einem klaren Nein. (...)
(...) Das bedeutet aber nicht, dass ich allen S-21-Gegner unterstelle gewaltbereit zu sein. Jeder kann seine Meinung in unserem Land friedlich äußern. (...)