Frage an Hans-Ulrich Krüger von Marcus W. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Dr. Krüger,
ich beabsichtige mir ein neues Auto zu kaufen. Der Wagen ist 15 Jahre alt und im November diesen Jahres dann 1 Jahr auf mich zugelassen. Nun möchte ich mir die Abwrackprämie reservieren, brauche dafür einen Vertrag über ein neues Auto. Nun zu meiner Frage: Kann ich einen Vorvertrag mit einem Werksangehörigen machen, der mir dann im November ein 6 Monate altes Auto verkauft? Reicht bei der Reservierung der Vorvertrag? Und im Juni läuft der TÜV ab bei meinem alten Wagen, wenn ich den angemeldet bei mir stehen lasse bis November ( natürlich ohne ihn zu bewegen), gilt die Abwrackprämie dann auch?
Vielen Dank für Ihre Hilfe!
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Herr Weigel,
herzlichen Dank für Ihre E-Mail über „abgeordnetenwatch.de“.
Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:
Um die Abwrackprämie zu reservieren, benötigen Sie zwingend entweder eine Kopie von einem Kauf- oder Leasingvertrag, oder aber eine verbindliche Bestellung des Neufahrzeugs.
Ein Vorvertrag reicht nicht aus.
Die Reservierung gilt für sechs Monate. Innerhalb dieses Zeitraumes müssen die in der Richtlinie dokumentierten erforderlichen Handlungen vorgenommen werden.
Bezüglich Ihres TÜVs können Sie das Fahrzeug, ohne es zu bewegen, stehen lassen, natürlich unter der Voraussetzung, dass es angemeldet bleibt. Ich bitte aber zu beachten, dass die Betriebserlaubnis Ihres Fahrzeugs ohne gültigen TÜV nicht mehr vorhanden ist und es – falls das Fahrzeug auf öffentlichem Grund parkt – eventuell abgeschleppt werden kann. Zudem besteht die Gefahr, dass die Zulassung erlischt mit der Folge, dass die Jahresfrist nicht eingehalten wird und Sie damit den Anspruch auf die Umweltprämie verlieren. Des Weiterten müssen Sie im November dafür Sorge tragen, dass Ihr Fahrzeug zu einem Autoverwerter transportiert wird.
Weitergehende Informationen erhalten Sie auch unter folgender Internet-Seite: http://www.bafa.de/bafa/de/wirtschaftsfoerderung/umweltpraemie/index.html
Ich möchte Sei außerdem darauf aufmerksam machen, dass am 30. März 2009 ein neues Verfahren zur Beantragung der Abwrackprämie eingeführt wurde. Um eine Reservierung zu erhalten, kann man mit dem unter http://www.ump.bafa.de eingestellten Online-Formular der Reservierungsantrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle einreichen.
Die meisten Autohäuser sind Ihnen zudem bei der Beantragung der Umwelt-Prämie behilflich und „wickeln“ diese für Sie ab
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Ulrich Krüger, MdB
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Krüger
(...) mittlerweile hat der 4. Untersuchungsausschuss seine Arbeit beendet und den Abschlussbericht vorgelegt. (...)
(...) Wahlperiode mit der Untersuchung von Gestaltungsmodellen der Cum/Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen um den Dividendenstichtag beauftragt, die auf eine mehrfache Erstattung beziehungsweise Anrechnung von Kapitalertragsteuer gerichtet waren, obwohl die Steuer nur einmal bezahlt wurde. Insbesondere sollen die Ursachen der Entstehung dieser Cum/Ex-Geschäfte und ihre Entwicklung untersucht und geklärt werden, ob und wenn ja, wann - rechtzeitig - geeignete Gegenmaßnahmen von Stellen des Bundes ergriffen wurden, ob diese ausreichten und wer gegebenenfalls jeweils die Verantwortung in diesem Zusammenhang trug. (...)
(...) Nach der bisher gehörten öffentlichen Sachverständigenanhörung und den öffentlichen Zeugenvernehmungen zeichnet sich allerdings ab, dass viele der in den Verbänden tätigen Spezialisten die Behörden und die Ministerien über die Frage einer Umgehungsmöglichkeit, die von dem einen oder anderen Mitglied ausgenutzt worden ist, im Unklaren gelassen haben. So haben wir beispielsweise versucht, durch Zeugeneinvernahme die Rolle von Clearstream zu hinterfragen. Mein bisheriger Eindruck ist, dass das, was bei Clearstream passiert ist, sprich die Zuordnung bestimmter Erträge zu bestimmten Aktien, auch für viele Banken selbst eine "Blackbox" war, und dass man immer dann, wenn Clearstream gesagt hat, das gehe nicht, die Segel gestrichen hat. (...)
(...) Die Netzneutralität ist zur Sicherung der wichtigen gesellschaftlichen Güter Pluralismus und Vielfalt eine entscheidende Voraussetzung. Ein gleicher und diskriminierungsfreier Zugang zum Internet gewährleistet kommunikative Chancengleichheit, was sowohl für die wirtschaftliche Betätigung von Unternehmen als auch im Hinblick auf die Souveränität des privaten Nutzers von großer Bedeutung ist. (...)