Frage an Hans-Ulrich Krüger von Juergen V. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Krüger,
aufgrund einer Reportage des ARD Magazins Panorama vom 7-06-17 zu dubiosen Cum-Ex Geschäften habe ich Fragen an sie,
Der Untersuchungsausschuss steht kurz vor Abschluss. Der Schaden zu Lasten des Steuerzahlers wird mittlerweile auf 31 Mrd. Euro geschätzt (Uni Mannheim, PROF. DR. Christoph Spengel)
Sie sind Vorsitzender des Untersuchungsausschuss Cum und Ex Geschäfte.
Welche Konsequenzen haben die Erkenntnisse diesen über Jahre verschleppten Falls?
Werden zuständige Minister oder Beamte, die trotz Warnungen nicht handelten für Schäden haften müssen-?
Zur Erinnerung: Eine Verkäuferin wurde wegen eines Pfand-Bons von 1 Euro verurteilt.
Des Weiteren wurde im Untersuchungsausschuss aufgedeckt, dass im Finanzministerium ein Beamter, Informationen zu diesen Geschäften an Banken zugespielt hat-
Welche Konsequenzen haben diese Erkenntnisse?
Aus den Ministerien wird immer die Wichtigkeit externer Berater erwähnt.
In diesem Fall haben gerade diese Berater der Ministerien jahrelang nicht vor diesen Geschäften gewarnt, sondern eine Beamtin schon vor vielen Jahren.
Wird im Finanzministerium weiterhin auf externe Beratung gesetzt?
Wurden Berater auf ihre Neutralität geprüft und müssen sie für Schäden haften?
Mit bestem Dank für Beantwortung und freundlichen Grüßen
Jürgen Vanselow
Sehr geehrter Herr Vanselow,
mittlerweile hat der 4. Untersuchungsausschuss seine Arbeit beendet und den Abschlussbericht vorgelegt.
Unter der Drucksachen-Nr. 18/12700 können Sie den Bericht auf der Internetseite des Deutschen Bundestages einsehen und downloaden.
Ich teile darin ausdrücklich die Auffassung im Bewertungsteil der Koalition (siehe S. 314 - 379).
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Krüger
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