Frage an Hans-Ulrich Krüger von Christof R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Krüger,
wird sich die CDU im Zuge der anstehenden UN Reformen für eine Stärkung der Menschenrechtsgremien und verfahren der UN einsetzen. Dazu gehört u.a. der von Kofi Anan vorgeschlagene Menschenrechtsrat, aber auch eine nachhaltige Verbesserung der finanziellen und personellen Ausstattung des UN Hochkomissariats für Menschenrechte.
Wird sich die CDU für die Wahrung der Menschenrechte im Kampf gegen den Terror einsetzen und dies auch bei anderen Staaten einfordern? Werden Sie sich in der EU für klare und verbindliche strafrechtliche Standards einsetzen, damit auch auf Terrorverdächtige im Strafverfahren die strafrechtl. Schutzbestimmungen Anwendung finden?
Wird eine CDU geführte Regierung, ihr Engagement für den int. Strafgerichtshof fortsetzen?
Werden Sie sich dafür einsetzen, das Deutschland zügig das Zusatzprotokol zu UN-Antifolterkonvention unterzeichnet damit es zur Ratifizierung freigeben. Wird sich die CDU zur absoluten Geltung des Folterverbots bekennen, und der Zulassung der Folter in Ausnahmefällen entschieden entgegentreten?
Wird sich die CDU dafür einsetzen, dass die EU sich Ihrer Verantwortung beim Flüchtlingsschutz bewußt ist. Asylsuchenden muss der Zugang zu einem fairen Asylverfahren ermöglicht und Flüchtlingen Schutz gewährt werden. Die Aufnahme von Flüchtlingen darf nicht auf andere Staaten abgewälzt werden, insbesondere nicht auf Länder, deren Flüchtlingsschutz völlig ungenügend ist.
Wird sich die CDU für die Durchsetzung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten weltweit einsetzen? Wird die CDU sich auf internationaler Ebene auf Grundlage der "UN-Normen zur Unternehmensverantwortung" für verbindliche Standards zur menschenrechtlichen Verantwortung privatwirtschaftlicher Unternehmen und einer entsprechenden Rechenschaftspflicht einsetzen?
Für Ihre Antwort danke ich Ihnen schon jetzt und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Christof Reinders
amnesty Gruppe Wesel
Sehr geehrter Herr Reinders,
vielen Dank für Ihre Anfrage bei "www.kandidatenwatch.de" vom 01.09.2005.
Als SPD-Bundestagsabgeordneter kann ich Ihnen Ihre Fragen an die CDU natürlich nicht beantworten. Es steht aber zu befürchten, dass einige der von Ihnen dargestellten Äußerungen von einer potenziellen CDU-Regierung nicht oder nur halbherzig umgesetzt werden. Als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion kann ich Ihnen jedoch aus meiner Sicht versichern, dass die von Ihnen formulierten Fragen selbstverständlich Inhalt sozialdemokratischer Politik sein werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Ulrich Krüger, MdB
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