Frage an Hans-Ulrich Krüger von Torben S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag, Herr Dr. Krüger,
ich möchte Sie hiermit um eine Stellungnahme zum aktuellen Krieg im Gazastreifen bitten.
Die nicht mehr zu leugnenden Menschenrechtsverletzungen durch die israelischen Streitkräfte, u.a. der gezielte Beschuss von Zivilisten, der völkerrechtswidrige Einsatz chemischer "Markierungsmittel" (weißer Phosphor), die Verwendung von DU - Munition (Mun. mit abgereichertem Uran im Kern) und ungezählte Gräuel mehr veranlassen mich, Ihnen diese Fragen zu stellen!
Auch der undemokratische (um kein härteres Wort dafür zu verwenden) Ausschluss der arabischen Blöcke von den Wahlen, der Rassismus der Regierungsparteien und die offen ausgeführte Apartheid im Land schreien nach Reaktionen vor allem aus dem Westen!
Als kleine, aufklärende Lektüre mag auch dieser Beitrag dienen:
www.hintergrund.de
Nun zu meinen Fragen:
Wie stehen Sie zu dieser Politik Israels und zur Haltung der Bundeskanzlerin?
Wie stehen die Chancen für eine formale Verurteilung der israelischen Gräuel durch Bund bzw. EU?
Welche Möglichkeiten sehen Sie für Deutschland und die EU, auf Israel, gerade in Bezug auf den Ausschluss der Araber aus der Knesset, Einfluss zu nehmen?
Wie sehen Sie die zukünftige Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten in der mittleren Zukunft bei dem derzeitigen Eskalationskurs Israels?
P.S.: Ich möchte hierbei nicht die Taten der Hamas relativieren. Für mich ist nur im israelischen Vorgehen keinerlei Verhältnismäßigkeit mehr erkennbar!
Vielen Dank im Voraus für die Antwort,
Torben Schuster-Springe
Sehr geehrter Herr Schuster-Springe,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Mittlerweile hat sich der Konflikt im Gazastreifen wieder etwas beruhigt und man ist zu einer gewissen Versachlichung zurückgekehrt.
Unabhängig von der Frage, wer nun schlimmere oder mehr Menschenrechtsverletzungen begangen hat, ist zu wünschen, dass es der Weltgemeinschaft gelingt, auf der einen Seite endlich Sicherheit für Israel zu garantieren und auf der anderen Seite das Recht der Palästinenser auf Autonomie und wirtschaftliche Unabhängigkeit durchzusetzen.
Der SPD-Außerminister Steinmeier hat hierfür einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, den ich inhaltlich völlig unterstütze:
1.) Humanitäre Hilfe:
Erstversorgung der Bevölkerung, Sofortmaßnahmen zur Wiederherstellung der Strom- und Wasserversorgung.
2.) Verhinderung des Schmuggelns von Waffen und Munition:
Ausbildung und Beratung von Personal; Beschaffung von Spezialausrüstung.
3.) Verlässliche und nachhaltige Öffnung der Grenzübergänge auf Grundlage des
"Agreement on Movement and Access" von 2005:
Dazu gehören die Wiederaufnahme der EU-Grenzmission in Rafah sowie die Prüfung einer EU-Rolle bei der Öffnung weiterer Grenzübergänge.
4.) Wiederaufbau:
Schadensfeststellung und Wiederaufbaukonferenz.
5.) Wiedereinstieg in den israelisch-palästinensischen Verhandlungsprozess:
Dazu Konsultationen im Nahostquartett und der Arabischen Liga.
Es bleibt zu hoffen, dass der ewige Kriegsschauplatz im Nahen Osten in absehbarer Zeit endlich einmal zur Ruhe kommt. Für einen dauerhaften Frieden müssen alle eng zusammenarbeiten. Alle bedeutet hier Israelis, Palästinenser, die EU, die USA und die Arabische Liga.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Ulrich Krüger, MdB
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