Frage an Hans-Ulrich Krüger von Leif H. bezüglich Finanzen
Thema: Finanzen
Im April beantragte die Fraktion DIE LINKE., einen Fonds zu schaffen, damit der Finanzsektor seine Verluste selbst trägt, wenn Banken abgesichert werden (Drs. 16/8888). Ihre Fraktion sowie die Union lehnten das im Finanzausschuss am 24. September ab. Sie begründeten dies laut Protokoll des Finanzausschusses damit, dass „bereits nach geltenden Regelungen im Sicherungsfall nicht die Lage gegeben sei, dass Verluste zulasten des Steueraufkommens ausgeglichen werden." http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7717968354.pdf, S. 4
Eines weiteren Sicherungsfonds bedürfe es nicht. Kurz danach offenbarte die Bundesregierung der Bevölkerung, sie müsse nun für die Verluste der Banken mit bis zu 500 Mrd. € (Bürgschaften & Kapitalspritzen) haften.
Stimmt es, dass sie die zitierte Passage zur offensichtlich falschen
Begründung ihrer Ablehnung des Antrags der Linken am 10. Oktober 2008
persönlich abändern liessen ?
Vgl. http://dip21.bundestag.de:80/dip21/btd/16/106/1610610.pdf
bzw.
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7720614105.pdf, S. 7
Sehr geehrter Herr Herre,
Sie beziehen sich in ihrer Frage auf einen im Internet erschienen Artikel der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag vom 12. November 2008.
Zu meinem Bedauern ist dort die von Ihnen zitierte Passage aus jeglichem Sachzusammenhang gerissen und gibt die Diskussion im Finanzausschuss nicht korrekt wieder. Meine veranlasste Veränderung in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses hat nichts mit Peinlichkeit zu tun, sondern diente schlicht und einfach der Präzisierung des Sachverhalts. Die ist dem seinerzeitigen Berichterstatter der Linksfraktion auch vorab mitgeteilt worden.
Mit freundlichen Grüßen.
Dr. Hans-Ulrich Krüger, MdB
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