Frage an Hans-Ulrich Krüger von Hans-Heiner K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Krüger
die SPD - allen voran Frau Hannelore Kraft - setzt sich nach wie vor für einen Sockelbergbau ein und sie wollen diesen weiterhin subventionieren. Sie nennen diese Prämie "Versicherungsprämie".
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums war die Deutsche Steinkohle vor einem Jahr noch mit etwa 3% an der Energieerzeugung beteiligt. Demnächst, wenn nur noch 3 Bergwerke betrieben werden, wird es noch etwa 1% sein. Das bedeutet, dass die Deutsche Steinkohle für etwa 3,5 Tage im Jahr unsere Energie sichert (3% von 365 Tagen). Was machen Sie an den übrigen 362 Tagen? Halten Sie diese "Versicherungsprämie" nicht für überteuert und wäre es nicht wirtschaftlicher für diese 3 Tage Kohle auf Halde zu legen?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Heiner Kampen
Sehr geehrter Herr Kampen,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.de zum Thema Steinkohle.
Noch in meiner Zeit als Voerder Bürgermeister habe ich den Rahmenbetriebsplan für Walsum als für die Region und Voerde nicht zielführend und ausgewogen angesehen.
Entsprechend habe ich in meiner damaligen Funktion für Voerde rechtliche Schritte eingeleitet.
Darüber hinaus habe ich mich als Abgeordneter für das Zustandekommen des Steinkohlefinanzierungsgesetz eingesetzt, welches mit den Stimmen der Großen Koalition und der FDP beschlossen wurde.
Hierin haben sich der Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und das Saarland darauf verständigt, die subventionierte Förderung der Steinkohle in Deutschland Ende des Jahres 2018 sozialverträglich zu beenden.
Verständigt hat man sich aber auch darauf, im Jahre 2012 diese Vereinbarung zur Beendigung der subventionierten Förderung der Steinkohle auf der Grundlage eines gemeinsamen Berichts der Bundesregierung mit den Landtagsregierungen von NRW und Saarland dahin gehend zu überprüfen, ob der Steinkohlebergbau in Deutschland unter Beachtung der Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit, der Sicherung der Energieversorgung und der übrigen energiepolitischen Ziele weiter gefördert werden kann.
Dies erscheint mir in einem Jahr, in welchem der Preis für ein Barrel Erdöl zwischen 40 und 190 Dollar schwankt, sehr vernünftig zu sein.
Mit freundlichen Grüßen.
Dr. Hans-Ulrich Krüger, MdB
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