Frage an Hans-Ulrich Krüger von Michael S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Krüger,
mich würde als kleiner Existenzgründer interessieren, wie es sein kann, dass in unserer Region meistens Unternehmen von ausserhalb geholt werden. Wäre es nicht sinnig, dass man den Wettbewerb etwas enger beschränkt, damit auch kleinste Unternehmen die Chance haben, Aufträge im direkten Bereich zu bekommen ?
Mit dem privaten Arbeitsvermittler, hat man eine Tätigkeit geschaffen, um die Arbeitsämter zu entlasten und auch Personal abzubauen. Das ist nicht der Sinn Ihrer Reform.
Auch ich war einmal SPD Wähler (auch wenn ich links eingestellt bin), das hat sich jedoch mit den eigenartigen Reformen geändert.
Die Reichen haben immer mehr, die Kleinen immer weniger. Hier sage ich: NEIN DANKE!
Das ist nicht mehr meine Partei. Zwar hat auch ein Lafontaine seine Fehler, aber er kennt sich gut mit Finanzen aus. Von daher gibt es für mich momentan nur die Linkspartei, die wählbar ist.
Sehr geehrter Herr Schruba,
vielen Dank für Ihre Anfrage bei "www.kandidatenwatch.de" vom 23.08.2005.
Auf die Vergabepraxis von öffentlichen Aufträgen kann der Bundesgesetzgeber keinen Einfluss nehmen.
Dies obliegt den Kommunen zum Beispiel durch die Verdingungsordnung für Bauleistungen.
Ich habe Ihre Mail aber zum Anlass genommen, den Landrat des Kreises Wesel auf das von Ihnen dargestellte Probleme aufmerksam zu machen und ihn gebeten, zu prüfen, welche Möglichkeiten am Effektivsten sind, sich um die Vergabe von öffentlichen Aufträgen direkt zu bewerben.
Zu Ihrer Behauptung, die Reichen werden immer reicher, kann ich nur erwidern, dass sich die Steuerpolitik der rot – grün geführten Bundesregierung am Ziel orientiert, mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Deshalb konzentriert sich das Gros des Entlastungsvolumens auf Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit geringem und mittlerem Einkommen, auf Familien sowie auf den wirtschaftlichen Mittelstand. Allein die beiden Stufen des Steuerentlastungsgesetzes von 1999 und 2000 sowie die erste Stufe des Steuersenkungsgesetzes im Jahr 2001 haben dazu geführt, dass rund 20 % der Steuerpflichtigen keine Lohn- und Einkommensteuer mehr zahlen müssen. So muss eine Familie mit zwei Kindern im Jahr 2005 erst dann Steuern zahlen, wenn ihr Bruttoeinkommen 37.450 ¬ übersteigt. 1998 musste diese Familie mit diesem Einkommen noch 2.924 ¬ Steuern zahlen.
Wir haben eine ganze Reihe von Steuerschlupflöcher geschlossen, eine Mindestgewinnbesteuerung eingeführt und mit der vollen Wirksamkeit des Steuersenkungsgesetzes würden noch mehr Bürger keine Lohn- und Einkommensteuer mehr zahlen müssen. Dass viele unserer zukunftsorientierten und finanzierbaren Maßnahmen von einer unionsgeführten Bundesratsmehrheit blockiert werden, spricht für sich.
In der Hoffnung, Ihnen einstweilen weitergeholfen zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Ulrich Krüger, MdB
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