Frage an Hans-Ulrich Krüger von Andreas S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Krüger,
mich würde interessieren wie Sie bzw. Ihre Partei gedenken das Thema Subventionen in der kommenden Legislaturperiode zu behandeln. Dabei geht es mir in erster Linie um die Subventionierung des Steinkohlenbergbaus am Niederrhein.
Als betroffener Bürger, der mit enormen Hochwassergefahren, Bergschäden und Ewigkeitskosten in meiner Stadt Rheinberg (ganze Flüsse müssen für immer kanalisiert und durchgepumpt werden, da die vom Bergbau verursachten Absenkungen die Fließrichtung umkehren) konfrontiert wird, halte ich es für eine wichtige Aufgabe der Politik diesem Wahnsinn ein Ende zu bereiten. Exorbitant hohe Fördergelder werden in einem hoffnungslos veraltetet Industriezweig verschwendet (teilweise für Werbung für den Bergbau!) anstatt sie sinnvoll in Strukturmaßnahmen zu investieren, welche zukunftssichere Arbeitsplätze garantieren.
Mich würde also ganz konkret interessieren, ob diese Subventionen unter einer möglichen Regierung mit Ihrer Beteiligung weiterhin fließen werden. Des weiteren möchte ich Sie bitten, die weiteren Planungen oder Ausstiegsszenarios hinsichtlich des Steinkohlenbergbaus in Deutschland darzustellen.
Ich erwarte gespannt Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Scherf
Die jüngsten Ereignisse in Süddeutschland und in anderen Landesteilen zeigen, dass wir über die Frage des Hochwasserschutzes neu nachdenken müssen. Dies gilt für Senkungen, die durch den Bergbau verursacht sind, ebenso wie für sonstige Hochwasser gefährdete Flächen. Hierbei geht es nicht nur um Hochwasserschutz in Form sicherer Deiche, sondern um Katastrophenschutz insgesamt. Ich werde mich dafür einsetzen mit zusätzlichen Mitteln, einen optimalen Schutz der Menschen am Niederrhein zu gewährleisten. Drei Zonen Deiche an allen Flussstrecken dürfen nicht auf den „Sankt Nimmerleinstag“ verschoben werden, sondern müssen bald realisiert werden.
Der Kreis Wesel 10 Jahre benötigt, um die im Bergbau und in der Energiewirtschaft verloren gegangenen 6000 Arbeitsplätze zu kompensieren. Dies ist nur gelungen, weil neben den Mitteln von Bund und Land auch in erheblichen Umfang europäische Mittel geflossen sind (sog. Ziel 2 Vereinbarung). Infolge dessen müssen auch die in der Zukunft zu schaffenden Arbeitsplätze vor diesem zeitlichen Hintergrund gesehen werden. Daher müssen wir jetzt beginnen, gemeinsam mit dem Bergbau in unserer Region den Strukturwandel zu organisieren. Auch dies kann -wie auch hier die Vergangenheit gezeigt hat- nur gelingen, wenn Bund, Land und Europa wiederum an einem Strick ziehen.
Auch dafür werde ich mich einsetzen.
Die Bundesregierung hat im Jahre 2004 beschlossen, die Förderung des gesamten deutschen Steinkohlebergbaus auf 16 Mio. Tonnen zu reduzieren und die jährlichen Subventionen von 2,71 auf 1,83 Mrd. Euro zu senken. Die CDU/CSU Fraktion beabsichtigt offenbar eine Halbierung der deutschen Beihilfe zur Steinkohle bis zum Jahre 2010. FDP und Bündnis90/die Grünen haben noch weiter gehende Vorstellungen. Allen Vorstellungen ist jedoch gemeinsam, dass die bis zum Jahre 2008 geschlossenen Verträge bindend sind. Das sehe auch ich so. Eine andere Frage ist hingegen, ob und in wie weit im Verhandlungswege Kompromisslösungen möglich sind.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Ulrich Krüger, MdB
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